Wir PIRATEN bestehen darauf, dass Missstände wie zum Beispiel die verdeckt mögliche Übernahme von Lobbyisten-Gesetzentwürfen im Landtag erneut zur Sprache kommen, bevor darüber abgestimmt wird. Beraten werden sollen die Initiativen der PIRATEN aber erst am Freitagabend zu ungewöhnlich später Stunde.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
„Überfällige Reformen ohne Diskussion einfach abzulehnen – diese Vogelstrauß-Politik in Schleswig-Holstein machen wir PIRATEN nicht mit.
Die übrigen Fraktionen werden sich deshalb in der kommenden Woche öffentlich dafür rechtfertigen müssen, warum Lobbyisten-Gesetzentwürfe nicht offengelegt, das Pensionsalter von Ministern sich auch in Zukunft deutlich von dem der Bürger unterscheiden und ein Gesetz zur flächendeckenden Videoüberwachung des öffentlichen Nahverkehrs nicht verhindert werden soll. Weshalb das Ergebnis einer offenen Diskussion über diese Missstände überraschend eine ersatzlose Ablehnung unserer Reformvorschläge sein soll, muss beraten werden.
Dass fast alle unsere Initiativen abweichend von der üblichen Reihenfolge ganz ans Ende der Tagesordnung und auf den späten Abend gesetzt worden sind, zeigt, wie weit man zu gehen bereit ist, um eine öffentlichkeitswirksame Debatte in Anwesenheit der Medien zu verhindern.
Unser Interesse liegt nicht in extralangen Sitzungen, sondern darin, wichtigen Themen den Raum zu geben, den sie verdienen.“
Zur Initiative „Angleichung der Regelaltersgrenze von Ministern“ (Freitag 18:40 Uhr)
Zur Initiative „Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln“ (Freitag 19:10 Uhr)
Zur Initiative „Offenlegung von ‚Gesetzgebungs-Outsourcing'“ (Freitag 19.50 Uhr)
Zur Initiative „Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation“ (Freitag 20.20 Uhr)
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