SPD, Grüne und SSW bauen die Überwachung der Bürger aus und verletzen den Datenschutz

Zum Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei):

„Um den Schutz unserer Daten ist es in Schleswig-Holstein schlecht bestellt. Unter SPD, Grünen und SSW herrscht nicht nur ‚Stillstand‘, wie Dr. Thilo Weichert zurecht kritisiert. Diese Regierung baut die Überwachung der Bürger sogar aus und verletzt den Datenschutz massiv. Um nur einige Beispiele zu nennen:

Die Videoüberwachung unbescholtener Bürger wird unter rot-grün-blau massiv ausgebaut, bei den Fahrgästen der Bahnlinien zwischen Flensburg und Hamburg ebenso wie bei den neuen Einsatzfahrzeugen der Polizei, in Justizvollzugsanstalten und psychiatrischen Krankenhäusern, sogar Demonstranten sollen mit sogenannten ‚Überblicksaufnahmen‘ überwacht werden. SPD, Grüne und SSW sehen dabei zu, wie die Polizeidatenbank @rtus laut Datenschutzzentrum rechtswidrig betrieben und dem hohen Schutzbedarf keine Rechnung getragen wird. Der Verfassungsschutz speichert laut Datenschutzzentrum rechtswidrig Daten. In geheimen Gefahrengebieten wird unverdrossen verdachtslos kontrolliert. Das versprochene Transparenzgesetz liegt bis heute nicht vor.

Wir Piraten kämpfen im Landtag unablässig gegen Überwachung und für mehr Transparenz. Unsere entsprechenden Initiativen werden dabei oft vom ULD unterstützt. Doch trotz einiger Erfolge bleiben Datenschutz und Digitale Rechte der Schleswig-Holsteiner unter dieser Regierung insgesamt ein Randthema.

Darum appellieren wir an die Landesregierung anlässlich des Führungswechsels im ULD einen Neuanfang und Kurswechsel zu vollziehen: Lassen Sie uns den Schutz unserer Daten und den freien Informationszugang endlich zur Priorität machen. Uns Piraten sind diese Themen ein Kernanliegen, für das Land müssen sie es werden!“

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1 Kommentar

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    Der Amtsleiter
    23. Juli 2015 um 22:52 Uhr

    Seit 9/11 findet ein massives Wettrüsten der sogenannten demokratischen Staaten statt. Unter dem Deckmäntelchen der Terrorismusbekämpfung überbieten sich die Staaten bei der Bespitzelung der eigenen Bürger. Alle Freiheitsrechte die in den letzten Jahrzehnten erkämpft worden sind, werden z.Z. im großen Bogen über Bord geworfen.

    Vermeintliche Freiheitsrechte werden für vermeintliche Sicherheit geopfert. Aber im Grunde genommen geht es dem „Kapital“ nur darum, das „Proletariat“ zu kontrollieren und einzuschüchtern um die Gewinne zu maximieren und zu sichern.

    Und NIEMAND wehrt sich, denn es hat ja keiner etwas zu verbergen. Und überhaupt man kann ja sowieso nichts machen.

    Ich bin froh, dass ich vermutlich die „totale Kontrolle“ nicht mehr erleben werde. Und wenn doch, werde ich mich dem mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln wehren.