Wir haben heute folgende Anträge eingereicht:
5%-Sperrklausel kippen
Wir beantragen, die 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl zu streichen. Durch Abschaffung der Sperrklausel auch bei der Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag wird die Offenheit für neue Ideen, politischer Wettbewerb und politische Vielfalt gestärkt. Wählerstimmen für kleine Parteien verfallen nicht mehr wertlos, und das Risiko eines Verfalls schreckt nicht mehr von der Wahl kleiner Parteien ab. Schließlich wird die vielkritisierte Privilegierung des SSW beseitigt, ohne die Vertretung der dänischen Minderheit im Landtag zu erschweren.
Die vollständige Begründung findet sich im Gesetzentwurf.
Leistungsschutzrecht stoppen
Wir wollen die Landesregierung auffordern, im Bundesrat Einspruch gegen das geplante Leistungsschutzrecht einzulegen, weil es die Informationsfreiheit im Internet beschränken würde. Die vollständige Begründung findet sich im Antrag.
Offenen, barrierefreien Haushalt einführen
Wir wollen, dass die Landesregierung Haushaltspläne maschinenlesbar in einem offenen und barrierefreien Format allen Bürgern über das Internet unentgeltlich und zur freien Verwendung zur Verfügung stellt. Der Entwurf des Haushaltsplans wird heute schon mit der HavWeb-Software des Finanzministeriums unter Verwendung einer Datenbank erstellt. Der fertige Entwurf ist als mehrere Kilogramm schwerer Papierausdruck jedoch nur sehr mühsam zu analysieren. Wesentlich effektiver ist es, direkt auf die Daten des Entwurfes zugreifen und diese analysieren zu können. Die Haushaltsdaten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen ermöglicht einen verbesserten Dialog mit den Bürgern und den Fraktionen. Durch die Möglichkeit einer Visualisierung wird der Landeshaushalt verständlicher. Auf Grundlage der Haushaltsplandaten lassen sich auch Einsparpotenziale besser auffinden.
Die vollständige Begründung findet sich im Antrag.
Rederecht für den Rechnungshofspräsidenten
Wir wollen der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landesrechnungshofs ein Rederecht in Landtagsdebatten geben. Mit Einführung der Schuldenbremse hat der Schleswig-Holsteinische Landtag seinen festen Willen bekundet, die Neuverschuldung zu reduzieren und die finanzielle Lage Schleswig-Holsteins zu stabilisieren. Mit einem Rederecht im Plenum wird die Präsidentin oder der Präsident des Landesrechnungshofes in die Lage versetzt, im Rahmen der Plenardebatte zur Erreichung dieser Ziele beizutragen. In der Vergangenheit haben Landesrechnungshof und PIRATEN nicht selten gemeinsam unwirtschaftliche Pläne der etablierten Parteien kritisiert (z.B. massive Erhöhung der Fraktionsmittelsätze).
Die vollständige Begründung findet sich im Antrag.
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