Tag Archive:
Leistungsschutzrecht

Patrick Breyer (PIRATEN) verurteilt neues Leistungsschutzrecht

Ich bedauere ausdrücklich, dass Schleswig-Holstein heute im Bundesrat mit einer Initiative zum Stopp des Leistungsschutzrechts gescheitert ist. Grund dieser Initiative war ein Antrag der PIRATEN im Landtag, der die Landesregierung zur Ablehnung des Vorhabens im Bundesrat aufgefordert hatte. Leider ist die SPD in Nordrhein-Westfalen umgefallen, so dass das Gesetz nicht gestoppt werden konnte. In unserer[…] » weiterlesen

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Parlamentarische Aktivitäten der PIRATEN im Januar zusammengefasst

Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Januartagung des Landtags kurz zusammen: Ablehnung des Beitritts zum Glücksspiel-Staatsvertrag (Seite 3) Anträge zum Landeshaushalt 2013 (Seite 5) Aufregung um angebliche Bestechung (Seite 6) Gleichstellung homosexueller Paare (Seite 7) Verdeckte Video-Observation nur mit richterlicher Anordnung (Seite 10) Antrag gegen Videoüberwachung von Bahnhöfen[…] » weiterlesen

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Uli König und Patrick Breyer: Schleswig-Holsteinischer Landtag gegen neues Leistungsschutzrecht

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute folgenden Antrag der PIRATEN gegen das von der Bundesregierung geplante Leistungsschutzrecht beschlossen: „Der Landtag lehnt die Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseverlage ab. Sofern der von der  Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage (BT-Drucksache 17/11470) im Bundestag beschlossen werden sollte, wird die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat gegen das[…] » weiterlesen

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Pirateninitiativen im Landtag: Gerechter Landeshaushalt, Videoüberwachung eindämmen, Leistungsschutzrecht stoppen

1. Landeshaushalt 2013 Am Mittwoch vormittag (ab 10 Uhr) wird der Landeshaushalt 2013 debattiert. Da die Koalition unsere moderaten und gegenfinanzierten Änderungswünsche im Wesentlichen nicht übernommen hat und in finanziell hervorragenden Zeiten so viele Schulden wie eben noch zulässig aufnimmt, ohne Vorsorge gegen Haushaltsrisiken zu treffen, kann der Haushaltsplan nicht auf unsere Zustimmung treffen. Wir[…] » weiterlesen

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Parlamentarische Aktivitäten der PIRATEN im Dezember zusammengefasst

Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Dezembertagung kurz zusammen: Streit um Fünf-Prozent-Hürde (Seite 3) Klage gegen PGF-Zulagen (Seite 3) Rederecht für den Landesrechnungshofpräsidenten (Seite 6) Antrag gegen Bestandsdatenauskunft (Seite 11) Antrag gegen Leistungsschutzrecht (Seite 11) Fragestunde zu Windflächen im Naturpark (Seite 12) Veröffentlichung von Schriftsätzen an den Landtag (Seite[…] » weiterlesen

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Uli König und Patrick Breyer: Innen- und Rechtsausschuss SH lehnt neues Leistungsschutzrecht ab.

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat heute beschlossen, dem Landtag zu empfehlen, den Antrag der Piraten gegen ein neues Leistungsschutzrecht anzunehmen. Die Empfehlung wurde auf Antrag der Piraten mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW, gegen die Stimmen von FDP und CDU angenommen. Voraussichtlich wird über den Antrag in der Plenarsitzung Ende[…] » weiterlesen

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Pirateninitivativen: 5%-Sperrklausel kippen, Leistungsschutzrecht stoppen, offener Haushalt, Landesrechnungshof stärken

Wir haben heute folgende Anträge eingereicht: 5%-Sperrklausel kippen Wir beantragen, die 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl zu streichen. Durch Abschaffung der Sperrklausel auch bei der Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag wird die Offenheit für neue Ideen, politischer Wettbewerb und politische Vielfalt gestärkt. Wählerstimmen für kleine Parteien verfallen nicht mehr wertlos, und das Risiko eines Verfalls schreckt nicht mehr[…] » weiterlesen

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Fraktion vor Ort: Fraktionssitzung vom 29.11.2012 in Pinneberg

Protokollnotizen: A. Begrüßung und Vorstellung Hans heißt die Fraktion, die Bürger, die Piraten und die Presse willkommen und erklärt den Ablauf des Abends. Jeder Abgeordnete stellt sich selbst kurz (ca. 2-3 Minuten) vor, gibt  einen Abriss über seine bisherige Arbeit und seine künftigen Vorhaben B. Fraktionssitzung Hier wird die reguläre Tagesordnung für die Fraktionssitzung abgearbeitet:[…] » weiterlesen

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