Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Januartagung des Landtags kurz zusammen:
- Ablehnung des Beitritts zum Glücksspiel-Staatsvertrag (Seite 3)
- Anträge zum Landeshaushalt 2013 (Seite 5)
- Aufregung um angebliche Bestechung (Seite 6)
- Gleichstellung homosexueller Paare (Seite 7)
- Verdeckte Video-Observation nur mit richterlicher Anordnung (Seite 10)
- Antrag gegen Videoüberwachung von Bahnhöfen (Seite 10)
- Bundesratsinitiative gegen Leistungsschutzrecht (Seite 11)
- Infotag für Digitales Lernen an Schulen am 7. März (Seite 13)
- PIRATEN-Fraktionsvorsitzender verzichtet auf 23.000 Euro Zulagen (Seite 14)
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