Ich bedauere ausdrücklich, dass Schleswig-Holstein heute im Bundesrat mit einer Initiative zum Stopp des Leistungsschutzrechts gescheitert ist. Grund dieser Initiative war ein Antrag der PIRATEN im Landtag, der die Landesregierung zur Ablehnung des Vorhabens im Bundesrat aufgefordert hatte. Leider ist die SPD in Nordrhein-Westfalen umgefallen, so dass das Gesetz nicht gestoppt werden konnte.
In unserer Informationsgesellschaft ist der Zugang zu Nachrichten und Informationen von grundlegender Bedeutung. Das neue Leistungsschutzrecht droht die Auffindbarkeit von Nachrichten über Suchmaschinen zu torpedieren. Deswegen lehnen wir PIRATEN es ab.
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