Angelika Beer: Netzausbau – "Habeck muss den Fuss vom Gas nehmen!"

MdL Angelika Beer hält den aktuell vorgelegten Stromnetzplan der Bundesnetzagentur für realitätstauglich, weil er sich nach dem von der Netzagentur geprüften Bedarf sowie der Akzeptanz der Bevölkerung ausrichtet. Ein schneller Netz- und Windenergieausbau, wie ihn Minister Habeck dennoch plant gefährdet die Umwelt und beunruhigt die Bevölkerung. Der so hervorgerufene Widerstand könnte die Energiewende am Ende sogar ausbremsen.

Die Abgeordnete hält die Ankündigung des Ministers, noch im Dezember eine Änderung in Berlin durchsetzen zu wollen, für kontraproduktiv.

„In Brandenburg haben wir erlebt, dass der massive Protest der Bevölkerung den Netzausbau ganz klar in Verzug bringt. Das Land hat daher über den Bundesrat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der Erdkabel zum Regelfall erklären soll. Ich hätte mir gewünscht, dass Herrn Habeck sich diese Erfahrung zu eigen macht, bevor er die Pläne der Bundesnetzagentur kritisiert.“

Drohenden Widerstände sieht die Abgeordnete aber nicht nur bei der lokalen Bevölkerung. „Der jüngste Anstieg der EEG-Umlage macht die Menschen zunehmend skeptisch, der Rückhalt für die Energiewende schwindet. Auch die Netzausbaukosten werden auf den Verbraucher umgelegt. Wer schnell ausbaut greift dem Bürger mehr oder weniger ungefragt in die Tasche. Es muss jetzt also vornehmlich darum gehen, sich beim Netzausbau sorgfältig am tatsächlichen Bedarf zu orientieren und die Kosten nicht ausufern zu lassen.“

„Aktuell ist der Naturpark Aukrug ein Sinnbild der Kieler Ignoranz“, so die Abgeordnete Beer: „Da ist die lokale Bevölkerung, die sich per Bürgerentscheid mehrheitlich gegen die Errichtung eines Windparks im Naturpark ausspricht, nun aber befürchten muss, dass dieser Entscheid keine Gültigkeit hat. Da sind bedrohte Arten wie der Rotmilan, dessen Vorkommen bei der Prüfung des Artenschutzes im Aukrug nicht berücksichtigt wurde. Und da ist eine Landesregierung, die ein Schreiben der Meezener bis heute nicht beantwortet hat.

Ich empfehle Herrn Habeck erst mal den Fuß vom Gas zu nehmen und in Ruhe zu überlegen, wie man die Energiewende so organisiert, dass sie auch den Zuspruch der Bevölkerung findet. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der heraufbeschworene Protest alles blockiert. Und das wäre dann der denkbar ungünstigste Fall.“

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