Zur gestrigen Entscheidung der Europäischen Kommission, die Bürgerinitiative „Minority SafePack-one million signatures for diversity in Europe“ endlich zuzulassen, erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Wir begrüßen, dass die Bürgerinitiative „Minority SafePack“, die Förderung und Schutz nationaler Minderheiten und deren Sprachen fordert, zugelassen wurde. Gerade in Zeiten zunehmenden Nationalismus ist eine solche Initiative wichtig.[…] » weiterlesen
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Europäischer Gerichtshof
Schleswig-Holsteinischer Landtag verurteilt Gabriels Gesetzentwurf zur Störerhaftung als „Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke“
Auf Initiative der Abgeordneten der Piratenpartei hat der Schleswig-Holsteinische Landtag am Donnerstag den Entwurf des von der Bundesregierung geplanten Gesetzes zur Störerhaftung als „Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke und Filehoster“ verurteilt.[1] Der Gesetzentwurf stelle das rechtssichere Angebot von WLAN-Hotspots weiter in Frage und drohe „zur gänzlichen Einstellung vieler solcher Dienste zu führen“. Zur Begründung heißt es,[…] » weiterlesen