Zu dem heute von der Piratenfraktion in den Landtag eingebrachten Antrag „Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen“, erklärt Sven Krumbeck, netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Es wird Zeit, dass wir endlich für Klarheit sorgen! Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshof haben gezeigt, dass die halbherzige Novelle des Telemediengesetzes der schwarz-roten Bundesregierung die rechtlichen Probleme für Anbieter[…] » weiterlesen
Auf Initiative der Abgeordneten der Piratenpartei hat der Schleswig-Holsteinische Landtag am Donnerstag den Entwurf des von der Bundesregierung geplanten Gesetzes zur Störerhaftung als „Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke und Filehoster“ verurteilt.[1] Der Gesetzentwurf stelle das rechtssichere Angebot von WLAN-Hotspots weiter in Frage und drohe „zur gänzlichen Einstellung vieler solcher Dienste zu führen“. Zur Begründung heißt es,[…] » weiterlesen
Auf Initiative der PIRATEN[1] wird das Land Schleswig-Holstein in zunächst drei Städten Landesgebäude wie Polizeistationen und Finanzämter zum Angebot eines freien öffentlichen drahtlosen Internetzugangs (WLAN) zur Verfügung stellen. Dies hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute Nachmittag einstimmig beschlossen.[2] Nichtkommerzielle Freifunk-Initiativen sollen die nötige Technik bereit stellen, um die Umgebung kostenlos mit Internet zu versorgen. Dazu erklärt[…] » weiterlesen
