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Kirchensubventionen

Gebührenbefreiung der Kirchen kippen

Die Kirchen müssen für verlorene Prozesse vor den Zivilgerichten bisher keine Gerichtsgebühren zahlen – so steht es im Gesetz. Ein heute eingereichter Gesetzentwurf[1] der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert nun eine Streichung dieses Privilegs. „Wie jeder Bürger oder auch jeder Verein in Schleswig-Holstein sollten auch die Kirchen oder andere Religionsgesellschaften die Gerichtsgebühren zu zahlen haben,[…] » weiterlesen

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Fraktionssitzung vom 17.7.2012

Tagesordnung

1. Presseschau
2. Vorschau/Rückschau Aktivitäten
3. Weiterleitung von Einladungen an die Basis(TM)? (21:00)
4. Wahlen (27:00)
5. Gesetzentwurf zu den Ministergehältern (32:00)
6. Antrag der CDU zur A20 (35:00)
7. Nachbestellung IT für Mitarbeiter (47:00)
8. Fraktionsschnacks (51:00)
9. Pad Zugriff

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