Die Kirchen müssen für verlorene Prozesse vor den Zivilgerichten bisher keine Gerichtsgebühren zahlen – so steht es im Gesetz. Ein heute eingereichter Gesetzentwurf[1] der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert nun eine Streichung dieses Privilegs. „Wie jeder Bürger oder auch jeder Verein in Schleswig-Holstein sollten auch die Kirchen oder andere Religionsgesellschaften die Gerichtsgebühren zu zahlen haben,[…] » weiterlesen
Der Landesrechnungshof überwacht die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung des Landes. Wie die folgende Auflistung zeigt, gibt es zahlreche bislang nicht umgesetzte Empfehlungen des Landesrechnungshofs. Hinweis: Die Liste ist ungefiltert und gibt auch Empfehlungen wieder, die wir PIRATEN politisch ablehnen (z.B. Studiengebühren). Prüfungsrechte bei der Eingliederungshilfe Bemerkungen 2011, Nr. 26 und 2012, Nr. 31 Der Finanzausschuss des[…] » weiterlesen