So weit so gut

(Es gilt das gesprochene Wort.)

„Dass Grüne und Piraten beim Naturschutz und der Landwirtschaft häufig nahe beieinander liegen, ist kein Geheimnis. So wird es Sie also nicht wundern, dass das Landesprogramm ländlicher Raum als auch die Programmierung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz unsere Zustimmung finden.

Die Landesregierung greift regelmäßig unsere guten Ideen auf – beispielsweise die Umweltpartnerschaft zur Vermeidung von Plastikmüll oder die Erhöhung des Erdölförderzinses um externe Umweltkosten und Risiken auszugleichen– und wir revanchieren uns dann entsprechend an anderer Stelle. In der Natur würde man so etwas als ‚Symbiose‘ bezeichnen. Eine Partnerschaft, von der beide Seiten profitieren.

Unsere derzeitige Agrarpolitik entfernt sich von einer solchen Symbiose leider immer weiter.

Beispiel Tierhaltung: Für viele Tierarten ist es ursprünglich durchaus von Vorteil gewesen, sich domestizieren zu lassen. Etwa, weil Tiere in Obhut des Menschen besser vor Räubern geschützt sind als in der freien Wildbahn.

Bei Milchkühen muss man sich allerdings fragen, ob diese Rechnung noch aufgeht. So geben Hochleistungskühe heute nur noch rund drei Jahre lang Milch. Danach sind sie in der Regel ausgezehrt und verbraucht. Innerhalb dieser Zeit haben viele Kühe mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Euter-Entzündungen etwa, wodurch die Milch von Hochleistungskühen deutlich häufiger und mehr Eiter enthält als die Mich von Kühen, die nicht so extrem überzüchtet sind.

Puten, auch das habe ich schon einmal ausgeführt, sind inzwischen so überzüchtet, dass der Puter die Pute gar nicht mehr decken kann. Es geht also nur noch mit künstlicher Besamung. Von „natürlich“ kann auch hier kaum noch die Rede sein. Als Symbiose – ich glaube darin werden wir uns schnell einig – kann man das Zusammenleben vom Mensch und Nutztier also kaum mehr bezeichnen. Ich weiß, viele von Ihnen wird das jetzt aufregen, aber der Begriff der einseitigen ‚Ausbeutung‘ trifft es wohl eher.

Ähnlich verhält es sich mit der Luft, dem Boden und den Gewässern, an deren Reinhaltung und langfristiger Fruchtbarkeit unzählige Organismen beteiligt sind. Es ist ein komplexes Zusammenspiel von Lebewesen, die hier gemeinsam am Werke sind. Auch hier bringen wir uns derzeit wenig partnerschaftlich in den Gesamtprozess ein. Wir beschlagnahmen immer mehr Fläche für unsere Zwecke, wobei die lebensfreundlichen Nischen, die die Kulturlandschaft zu bieten hat, immer weniger werden. Das belegen sowohl der jüngste Jagd- und Artenschutzbericht des MELUR als auch die Artenschutzberichte des Bundesamtes für Naturschutz.

Das wir hier deutlich besser werden müssen liegt also auf der Hand. Wir müssen uns wieder stärker an der Symbiose orientieren und die Landwirtschaft ist hier der zentrale Wirkungsbereich. Sie ist deshalb zentral, weil kaum ein anderer Wirtschaftszweig so unmittelbar in die natürlichen Kreisläufe eingreift, wie die Agrarwirtschaft.

Idealerweise sollten verbesserte Tier- und Umweltschutzstandards über den Verkaufserlös sichergestellt werden, denn es ist ja ganz klar, dass die Landwirte – wie jeder andere Unternehmer auch – am Ende des Tages auch einen Gewinn erwirtschaften müssen.

Leider stellt der Markt derzeit nicht genug Geld bereit, um eine flächendeckend nachhaltige Landwirtschaft zu ermöglichen. Die Preise sind abhängig vom Weltmarkt und der Preiskampf im Lebensmittelhandel ist so hart wie in kaum einem anderen Wirtschaftszweig. Dort, wo Gewinnmargen teilweise nur noch im Promille-Bereich liegen entsteht beinahe zwangsläufig ein Markt, in dem Masse vor Klasse geht. Mit Blick auf den Naturschutz kann man hier sogar von einem Marktversagen sprechen. Glücklicherweise – das zeigt sich sowohl im Bio- als auch im FairTrade Sektor – gibt es immer mehr Menschen, denen Herkunft und Produktion der von ihnen gekauften Lebensmittel wichtig sind. Insgesamt reicht das bislang aber noch nicht aus, um die Auswirkungen der allein auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Produktion auszugleichen. Im Gegenteil. Dass Bio und FairTrade im Mainstream angekommen sind führt inzwischen sogar dazu, dass auch in diesen Bereich die Erwartung an niedrige Preise stetig zunimmt. Bio und FairTrade werden also immer ‚konventioneller‘.

Der Ansatz unserer Landesregierung, die Agrarförderung verstärkt für nachhaltige Anbaumethoden, freiwillige Agrarumweltmaßnahmen sowie Verbesserungen beim Tierwohl zu vergeben, ist daher nicht nur legitim, sondern vollkommen richtig.

Dort, wo es der Markt systembedingt alleine nicht richten kann, da ist es absolut sinnvoll Subventionen so einzusetzen, dass die Gesellschaft insgesamt davon profitiert. Schließlich ist es die Gesellschaft, die die zu verteilenden Mittel erarbeitet.

Zur Förderung des ländlichen Raumes ist schon einiges gesagt worden und ich möchte mich daher auf den Bereich konzentrieren, der uns Piraten besonders wichtig ist, den Breitbandausbau. Insbesondere für den ländlichen Raum sind damit viele Chancen verbunden, sowohl wirtschaftlich als auch für die Gesellschaft insgesamt.

So hat der ländliche Raum das Problem, dass die Jobangebote hier recht überschaubar sind. Ein schneller Internetzugang bietet nun, sowohl im Bereich des Home-Office, als auch hinsichtlich der Möglichkeit sich selbständig zu machen, zahlreiche Perspektiven.

Wir alle wissen auch, dass die Unterhaltung öffentlicher Bibliotheken relativ teuer ist, weshalb viele Gemeinden ihr Angebot in den letzten Jahren zurückgefahren haben. Das Internet kann die öffentliche Bibliothek zwar nicht vollständig ersetzen, der Zugang zu Informationen und Wissen bleibt aber grundsätzlich erhalten. Außerdem verbessert sich mit dem Breitbandausbau die Aussicht auf eine vernünftige Online-Ausleihe erheblich.

Zur Art der Breitband-Förderung möchte ich noch anmerken, dass wir Maßnahmen wie das Verlegen von Leerrohren und Planungsvorarbeiten absolut richtig finden. Bei der Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken ist es aus unserer Sicht wichtig Mitnahme-Effekte zu vermeiden.

Es wäre sicher sinnvoll, sich die geförderten Einzelmaßnahmen mal genauer anzusehen. Dies ist uns als kleiner Oppositionspartei allerdings allein aus Kapazitätsgründen nicht möglich. Wir können daher nur die Förderbereiche bewerten und diese sind aus unserer Sicht insgesamt gut ausgewählt worden.“

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