Managergehälter im Norden werden ab 2016 im Internet veröffentlicht

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat mit breiter Mehrheit (nur die CDU stimmte dagegen) ein Vergütungsoffenlegungsgesetz verabschiedet und damit eine Initiative der Piratenfraktion aus dem Jahr 2013[1] umgesetzt. Nach dem Gesetz[2] sind ab 2016 die Gehälter, Boni, Abfindungen und Pensionszusagen von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen wie Stadtwerken oder Sparkassen im Internet zu veröffentlichen.

Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) sagt: „Das ist ein großer Tag für die Transparenz in Schleswig-Holstein.

Heute beweist die Piratenpartei erneut, dass das Wort ‚Transparenz‘ nicht nur auf unseren Wahlplakaten steht, sondern von uns auch geliefert wird: Auf unsere Initiative werden ab 2016 die von öffentlichen Unternehmen in Schleswig-Holstein gezahlten Managergehälter, Boni, Abfindungen und Pensionszusagen übersichtlich auf der Homepage des Finanzministeriums für jeden nachlesbar offengelegt.

Öffentliche Unternehmen gehören allen Bürgern, also haben wir als Eigentümer auch ein Recht zu wissen, welche Gehälter unsere Unternehmen zahlen. Öffentlich nachvollziehbare Vergütungen schaffen Vertrauen und stärken letztlich auch die Akzeptanz öffentlicher Unternehmen, deren Vergütungspraxis immer wieder einmal in den Fokus öffentlicher Kritik gerät – ich stelle das am Beispiel des UKSH-Vorstands heraus.

Leider sind SPD, Grüne und SSW heute nicht zur Schließung aller Hintertürchen und Ausnahmen in dem Gesetz bereit gewesen: Die Vergütungen der heutigen Manager bleiben auf Jahre hinaus geheim und Investitionsbank, Versorgungswerke und Kammern bleiben ganz außen vor. Das kritisieren auch Datenschutzzentrum[3] und Transparency International[4] in ihren Stellungnahmen. Wegen der Ablehnung unseres Änderungsantrags[5] bringt das Offenlegungsgesetz leider erst mal 0% Transparenz, mit der Zeit bekommen die Bürger dann vielleicht 60% Transparenz. Die Piratenpartei wird weiter auf eine vollständige Offenlegung hinarbeiten. Denn ein transparenter Staat schafft Vertrauen.“

[1] Initiative der Piratenfraktion: im Wortlaut
[2] Gesetzeswortlaut: hier
[3] Stellungnahme Landesdatenschutzzentrum: hier
[4] Stellungnahme Transparency International: hier
[5] Änderungsantrag der Piratenfraktion: hier