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Wasserstand vom 27.02.2013

Die Nachrichten Piraten blasen zum Angriff Die Abgeordneten der Piratenfraktion wollen den Energiewendeminister Habeck nach einem Bericht der Kieler Nachrichten zu einem Moratorium beim Fracking drängen. Habeck behaupte, er wolle diese Risikotechnologie verhindern, doch er weigere sich, so zu handeln, erklärte die Umweltpolitische Sprecherin der Piraten, Angelika Beer. Unter Hinweis auf das Fracking-Moratorium in Nordrhein-Westfalen[…] » weiterlesen

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Audio: Pressekonferenz "Piraten-Initiative gegen Fracking"

Auf einer Pressekonferenz haben wir heute unsere Initiative gegen Fracking vorgestellt. Wir wollen ein Fracking-Moratorium auf Landesebene durchsetzen. Außerdem wollen wir das zuständige Energiewendeministerium zwingen, alle Gebiete, für die Anträge vorliegen, offenzulegen. In beiden Punkten weigert sich das Ministerium bisher nachzugeben: Ein Moratorium sei rechtlich nicht machbar (Nordrhein-Westfalen beweist das Gegenteil). Und Transparenz wiegt in[…] » weiterlesen

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Wasserstand vom 26.02.2013

Die Nachrichten Angelika Beer: Skandal mit Bio-Eiern Das ganz große Thema heute in den Schleswig-Holsteinischen Medien sind die Lebensmittelskandale der jüngsten Zeit. Nachdem man Pferdefleisch nun auch in Fleischklösschen von Ikea entdeckt hat, macht ein Skandal um falsch deklarierte Bio-Eier die Runde. Die Kieler Nachrichten schreiben von einer Riesenschweinerei und das Öko-Betriebe um ihren guten[…] » weiterlesen

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Geplantes Fracking-Gesetz ist Erfolg für PIRATEN

Dass sich Altmaier und Rösler nun auf ein Fracking-Gesetz geeinigt haben, das eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht, ist ein großer Erfolg für uns Piraten in Schleswig-Holstein. Wir haben diesen Schritt erzwungen, indem wir Deutschland bei der EU-Kommission wegen der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung angezeigt haben.[1] Am 1. Februar haben wir bei der EU-Kommission Vertragsverletzungsbeschwerde eingereicht, weil Deutschland die[…] » weiterlesen

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Video: Unsere Reden der Plenarwoche im Februar

patrick Breyer: Zur Regierungserklärung zum Bundesverkehrswegeplan: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/2013-02-20_pbreyer_bundesverkehrswegeplan.mp4′ player=“2″ width=“360″ autoload=“false“ height=“288″ /]   Kurzbeitrag zur Regierungserklärung [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/2013-02-20_pbreyer_3m_Bundesverkehrswegeplan.mp4′ player=“2″ width=“360″ autoload=“false“ height=“288″ /]   Zum baulichen Zustand der Landstraßen: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/2013-02-20_pbreyer_baulicher-zustand_strassen.mp4′ player=“2″ width=“360″ autoload=“false“ height=“288″ /]   Zur Neufassung der Bäderverordnung: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/2013-02-20_pbreyer_baederverordnung.mp4′ player=“2″ width=“360″ autoload=“false“ height=“288″ /]   Mehr Bürgerbeteiligung für Schleswig-Holstein: [hana-flv-player[…] » weiterlesen

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Wasserstand vom 25.02.2013

Die Nachrichten Einigkeit bei der Schulreform Wie die Kieler Nachrichten berichten, haben Schüler, Eltern und Lehrer den Kurs der Landesregierung beim Thema Schulreform mit breiter Mehrheit gestützt. Die Teilnehmer der 2. Bildungskonferenz, zu denen auch der Bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck, zählte, wollen das 2-Säulen-Modell aus Gymnasien und Gemeinschaftsschulen erhalten. Sven Krumbeck betonte in[…] » weiterlesen

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Video zur Offenlegung von Nebeneinkünften: Wir machen das! Warum macht ihr das nicht auch?

Die Abgeordneten der Piratenpartei machen das! Sie legen alle ihre Nebeneinkünfte vollständig offen. Dieser Clip ist ein Appell an alle Politiker dies genauso zu machen. [hana-flv-player video=’https://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2013/02/Wir_machen_das_Warum_macht_ihr_das_nicht_auch.flv‘ player=“2″ width=“480″ autoload=“false“ height=“288″ /] Video bei Youtube

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Bilanz der achten Landtagstagung aus Sicht der PIRATEN

Hier eine kurze Bilanz der Februartagung des Landtags aus Piratensicht: Der Landtag hat das neue Gesetz für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verabschiedet. Ich habe es als wichtigen Erfolg begrüßt, jedoch Bürgerentscheide auch über Finanzfragen (z.B. Tourismusabgaben oder Kita-Beiträge) und Volksentscheide auf Bundesebene gefordert (siehe Video, Pressemitteilung und Bericht). Im Innenausschuss hatten wir vergeblich[…] » weiterlesen

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Patrick Breyer (PIRATEN) zur Bäderregelung: Schleswig-Holstein gerät ins Hintertreffen

Zu den von der Landesregierung angestrebten Einschränkungen der Bäderregelung erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Liberale Ladenöffnungszeiten sind eine wichtige Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität Schleswig-Holsteins als Urlaubsland. Die von der Landesregierung geplante Sonntagsschließung in den Wintermonaten und die Verkürzung der Öffnungszeiten auf sechs Stunden pro Tag wird zu Einbußen in den Tourismusregionen nach[…] » weiterlesen

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Angelika Beer: Mehrwert durch Migration

Im Zusammenhang mit der Aufhebung des Optionszwangs beim Staatsangehörigkeitsrecht erklärt die Piratenabgeordnete Angelika Beer: „Integration ist nicht Assimilation. Wir wollen nicht erreichen, dass Menschen mit einem Migrationshintergrund kulturell durchschnittliche Deutsche werden. Der kulturelle Hintergrund dieser Mitbürgerinnen und Mitbürger ist keine Gefahr, sondern ein Mehrwert für unsere Gesellschaft.“ Es sei höchste Zeit, dass Denken in nationalen[…] » weiterlesen

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