Die Nachrichten
Piraten blasen zum Angriff
Die Abgeordneten der Piratenfraktion wollen den Energiewendeminister Habeck nach einem Bericht der Kieler Nachrichten zu einem Moratorium beim Fracking drängen. Habeck behaupte, er wolle diese Risikotechnologie verhindern, doch er weigere sich, so zu handeln, erklärte die Umweltpolitische Sprecherin der Piraten, Angelika Beer. Unter Hinweis auf das Fracking-Moratorium in Nordrhein-Westfalen wird Beer mit der Bemerkung zitiert, sie sehe keine Gründe, warum so etwas nicht auch in Schleswig-Holstein möglich sein könnte. — Der SHZ zitiert in diesem Zusammenhang den Vorsitzenden der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer, der gestern erklärte, das Energiewendeministerium zwingen zu wollen, alle Gebiete in Schleswig-Holstein zu nennen, für die Fracking beantragt wurde. Das Interesse der Menschen steht laut Breyer vor der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses der Firmen. Interessanterweise hat sich auch der Kommentator des SHZ die Piratenforderung nach einem Moratorium zu eigen gemacht. Es helfe mehr als die von der Bundesregierung geplante Mogelpackung.
Eier-Skandal erreicht Schleswig-Holstein
Gestern noch berichteten wir an dieser Stelle, der Skandal um falsch deklarierte Bio-Eier sei an Schleswig-Holstein vorbei gegangen. Heute wissen wir nun laut Kieler Nachrichten, dass auch ein Betrieb aus Schleswig-Holstein mutmaßlich darin verwickelt ist.
Probleme bei der Sparkasse Südholstein
Die Sparkasse Südholstein könnte im Zusammenhang mit der HSH Nordbank schon bald die Hilfe des Schleswig-Holsteinischen Sparkassenverbandes benötigen. Die Sparkasse Südholstein musste bereits im Jahr 2009 gestützt werden. Damals erhielt das Institut rund 50 Millionen Euro von der Hamburger Sparkasse und weitere 50 Millionen vom Schleswig-Holsteinischen Sparkassenverband. — Wie das Hamburger Abendblatt ergänzend berichtet, setzt das Land in diesem Zusammenhang auf eine erneute Änderung des Sparkassengesetzes. Die könnte dazu führen, dass sich der Sparkassenverband direkt an schwächelnden Kassen beteiligen könnte.
Neue Einnahmequelle für „Kreuzfahrerhafen“ Kiel
Die Landesregierung plant die Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Das soll es künftig auch solchen Städten und Gemeinden erlauben, sich im Kieler Wirtschaftsministerium als Tourismusort zu bewerben, die nicht schon zu den 185 anerkannten Kur- und Erholungsorten in Schleswig-Holstein gehören. Ein entsprechender Kriterienkatalog werde bereits erarbeitet. Neben Lübeck will sich auch Kiel darum bewerben, als Kreuzfahrerhafen die Tourismusabgabe einführen zu dürfen.
Vermieter soll Maklergebühr bezahlen
Wie dpa heute meldet, haben Hamburg, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative geplant, nach der Maklergebühren künftig grundsätzlich vom Vermieter, Verwalter oder Vormieter bezahlt werden sollen.
Blog-News
Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer hat auf seinem Blog „patrick-breyer.de“ ein neunminütiges „Best Of“ seiner Landtagsreden als Videoangebot für „Eilige“ eingestellt.
Ein sehr sehenswertes Video „Wir brauchen diesen Udo“ hat der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda auf seinem Blog „wolfgang-dudda.de“ eingestellt: Es ist die Geschichte des Udo aus „Frühstück bei Stefanie“, der die Piratenpartei komplett kopieren will…
Die Piratenabgeordnete Angelika Beer hat auf ihrem Blog „angelika-beer.de“ Hintergrundinformation zu der heute aktuellen Fracking-Initiative der Kieler Piratenfraktion eingestellt.
Was morgen wichtig wird
Heute um 14 Uhr findet im Kreishaus in Eutin eine Pressekonferenz zur Vorbereitung der 9. Sitzung des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung statt.
Heute um 14 Uhr wird im Innenausschuss des Kieler Landtags ein Bericht der Landesregierung zu möglichem Datenmissbrauch durch Polizeibeamte für nichtdienstliche Zwecke vorgestellt. Der Bericht geht auf eine Anfrage des Piratenabgeordneten Dr. Patrick Breyer zurück.
Morgen wollen die Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsämter am Nordostseekanal die Arbeit niederlegen. Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten ist deshalb eine zeitweise Unterbrechung des Schiffsverkehrs auf der wichtigen Wasserstraße „nicht ausgeschlossen“.
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