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Die Abgeordnete Angelika Beer erklärte im Rahmen der Debatte über die kommunale Trinkwasserversorgung, dass die Piratenfraktion die zur Diskussion stehende Richtlinie der Europäischen Union nicht komplett ablehne, aber: „Zugang zu Trinkwasser ist ein Menschenrecht und darf nicht den Profitinteressen von Konzernen unterworfen werden, weder auf kommunaler Ebene und erst recht nicht europaweit!“ Märkte seien „kein[…] » weiterlesen

Zum 70. Jahrestag der Hinrichtung der Geschwister Scholl und von Christoph Probst am 22. Februar 1943 erklärt der Abgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer: „Der mutige und selbstlose Widerstand der Mitglieder der ‚Weißen Rose‘ gegen den nationalsozialistischen Terrorstaat bleibt Mahnung an uns, Zivilcourage zu zeigen, wo Menschlichkeit und Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Heute ist dies[…] » weiterlesen

Der Finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Torge Schmidt erklärt zum Bericht der Landesregierung zu den Bedingungen des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes für eine Stützung der Sparkassen in Schleswig-Holstein: „Die HSH muss gerettet werden. Die Sparkassen brauchen Kapital. Die HASPA darf das Kapital nicht geben und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband knüpft eine mögliche Finanzspritze für[…] » weiterlesen

Der Piratenabgeordnete Sven Krumbeck hat bei der Aussprache über den Aktionsplan politische Jugendbildung grundsätzliche Überlegungen zum Thema angestellt und die besondere Rolle der außerschulischen Bildungsarbeit betont: „Wir Piraten wollen politische Bildung in der Schule und im außerschulischen Bereich. Wir wollen damit erreichen, dass alle, unabhängig von ihrem Wohnort und losgelöst von ihrer Herkunft Zugang zu[…] » weiterlesen

Nach Ansicht des Piratenabgeordneten Sven Krumbeck bleibt die Bildungspolitik eine der „größten politischen Baustellen“ in Schleswig-Holstein. In der heutigen Aussprache über den Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes lehnte der Bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion die Zustimmung zum Vorschaltgesetz ab. Das Vorschaltgesetz mache das ganze Land zu einem willkürlichen Versuchsfeld, so MdL Krumbeck: „Schaffen Sie erst die[…] » weiterlesen

Der Piratenabgeordnete Torge Schmidt fordert die Bundesregierung auf, die Entwicklung einer Software zum automatisierten Durchsuchen des Internets unverzüglich einzustellen: „Wie sich aus einer kleinen Anfrage der Linken ergibt, wurden bereits über 100.000 € in die Entwicklung investiert, um die Verletzung von Urheberrechten des Bundes aufzufinden. Bei einer Bundesregierung, die solche Projekte vorantreibt, muss man sich[…] » weiterlesen

Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren in Gemeinden, Städten und Kreisen erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Das heute auch mit unseren Stimmen beschlossene Gesetz ist ein großer Erfolg für die 25.000 Bürgerinnen und Bürger, die 2011 für mehr direktdemokratische Mitbestimmung in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen unterschrieben haben.[…] » weiterlesen

Der Piratenabgeordnete Torge Schmidt hält den von der Landesregierung vorgelegten Bericht über die Eckpunkte, Ziele und Maßnahmen sowie dem Zeitplan zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes für zu grob entwickelt: „Eine heterogene Situation der Kommunen erfordert auch eine heterogene, individuell zugeschnittene Finanzierungshilfe. Was der einen hilft, kann die andere überfordern oder für diese nicht ausreichend sein.“ Der[…] » weiterlesen