Die Nachrichten
Mehr Mitbestimmung in Schleswig-Holstein
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat gestern mit großer Mehrheit eine Demokratie-Offensive für Schleswig-Holstein beschlossen. Mit einem Beteiligungsgesetz wurden die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gesenkt. Zuvor hatten mehr als 25.000 Schleswig-Holsteiner eine Volksinitiative für mehr Demokratie in den Kommunen unterschrieben. Zukünftig dürfen die Bürgerinnen und Bürger, wie die Kieler Nachrichten berichten, über mehr Sachfragen abstimmen. Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer hatte in seinem Redebeitrag weitergehende Mitbestimmungsrechte für die Menschen in Schleswig-Holstein gefordert.
Das Vorschaltgesetz kommt
Gegen die Stimmen der sechs Piraten hat die Regierungskoalition gestern mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit das Vorschaltgesetz zur Schulreform beschlossen. Der Piratenabgeordnete Sven Krumbeck erklärte in seiner Rede, dass er den von der Bildungsministerin angestossenen Dialog „richtig prima“ finde. Aber die verbale Brachialgewalt des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stegner habe nichts mit Dialog zu tun. Es wäre gut gewesen, das Vorschaltgesetz zurückzustellen, erklärte Krumbeck nach Angaben der Kieler Nachrichten. Stegner wies die Kritik der Opposition laut SHZ als „Alarmpropaganda“ zurück.
Piraten verlieren Führungspersonal
Unter der Überschrift „Der nächste Piratenchef schmeißt hin“ veröffentlicht der SHZ eine Agenturmeldung, die sich mit dem Rücktritt des Brandenburgischen Landesvorsitzenden der Piratenpartei Michael Hensel (alias keentech) beschäftigt. Nur einen Tag zuvor hatte der Baden-Württembergische Landesvorsitzende sein Amt niedergelegt und den Austritt aus der Piratenpartei erklärt.
Patrick Breyer: Erinnerung an die Geschwister Scholl
Der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Dr. Patrick Breyer, erinnert heute an den 70. Jahrestag der Hinrichtung der Geschwister Scholl. Der mutige und selbstlose Widerstand der Mitglieder der Weißen Rose gegen den nationalsozialistischen Terrorstaat bleibe Mahnung an uns, so Breyer, Zivilcourage zu zeigen, wo Menschlichkeit mit Füßen getreten werde.
Was morgen wichtig wird
In der heutigen Plenardebatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag wird die Piratenabgeordnete Angelika Beer zunächst über die kommunale Trinkwasserversorgung und anschließend zum Optionenzwang sprechen. Darüber hinaus sind Reden der Piratenabgeordneten Sven Krumbeck, Torge Schmidt und Wolfgang Dudda angekündigt. — Wir arbeiten daran, die Redebeiträge unserer Abgeordneten wie gewohnt schnellst möglichst als Videos auf YouTube zur Verfügung zu stellen.
Und morgen findet ab 12 Uhr anlässlich des International Day of Privacy ein Trauerumzug in Kiel statt, veranstaltet von den Piraten. Treffpunkt ist der Asmus-Bremer-Platz. Bitte in Trauerkleidung erscheinen!
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