Die Nachrichten
Interessante Annäherungsversuche
In der gestrigen Debatte um den Bundesverkehrswegeplan sprach sich der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer für mehr Bürgerbeteiligung aus. Damit könne verhindert werden, dass Großprojekte wie die Fehmarnbeltquerung zu „Milliardengräbern“ werden. Breyer beobachtete am Rande der Debatte – laut Kieler Nachrichten – „interessante Annäherungsversuche“ zwischen FDP und SPD.
Kirchen sollten keine Politik machen
Die Oppositionsparteien im Kieler Landtag forderten in der gestrigen Debatte einhellig Nachbesserungen der Landesregierung bei der Bäderregelung. Dabei betonte der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer noch einmal, dass die angedrohte Klage der Kirchen gegen die alte Regelung nach seiner Ansicht gescheitert und damit ein Kompromiss nicht nötig gewesen wäre. Die Kieler Nachrichten zitieren Dr. Breyer mit dem Statement: „Wir sollten die Kirchen nicht die Politik machen lassen.“
Warnstreiks in Kiel und Plön
Die Gewerkschaft Verdi hat die Landesbediensteten im Raum Kiel und Plön heute zu Warnstreiks aufgerufen: Mitarbeiter von Autobahnmeistereien, der Landespolizei, von Finanzämtern und Verwaltungen sollen sich daran beteiligen. Die Aktion dient der Vorbereitung auf einen landesweiten Streiktag, um die gewerkschaftliche Forderung nach Lohnerhöhungen vor der dritten Verhandlungsrunde zu unterstreichen.
SHZ warnt vor gefährlichem Internet
Mit der Überschrift „Internet gefährdet Jobs im Einzelhandel“ macht heute der SHZ in seiner Mantelausgabe auf. Demnach hat der Umsatz des Online-Handels in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr erstmals die Schwelle von einer Milliarde Euro erreicht. Im gleichen Zeitraum machte der stationäre Einzelhandel im nördlichsten Bundesland einen Umsatz von 14 Milliarden Euro, teilte der Einzelhandelsverband mit: Der Online-Handel habe Dimensionen angenommen, die der frühere Versandhandel über Katalog nie gehabt habe. — In einem Kommentar des Verlagshauses heißt es ergänzend, der Einkauf im Internet „bedrohe die Innenstädte Schleswig-Holsteins“ stärker als anderswo.
Uli König im KloutScore vorn
Seit September wird der KloutScore der sechs Piraten einmal wöchentlich gemessen. Dabei handelt es sich – kurz gesagt – um die Online-Reputation, gemessen von einem Unternehmen im US-Bundesstaat Kalifornien. Bei der heutigen Auswertung sicherte sich der Abgeordnete Uli König mit 61 Punkten knapp vor Sven Krumbeck und Torge Schmidt die Tabellenführung. Alle drei Abgeordneten haben den Status von Broadcastern erreicht.
Was morgen wichtig wird
Heute morgen um 9 Uhr wurde in Flintbek das Vernetzungstreffen des Bündnis „Eine Welt“ zum Thema nachhaltige Beschaffung mit einem Grußwort von Umweltminister Habeck eröffnet.
Am heutigen zweiten Plenumstag sind Reden der Piratenabgeordneten Torge Schmidt, Dr. Patrick Breyer, Wolfgang Dudda und Sven Krumbeck angekündigt. Auf der Tagesordnung stehen nach den Kommunalfinanzen unter anderem ein Gesetzentwurf für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren, die Änderung des Schulgesetzes und ein Aktionsplan Politische Jugendbildung.
Heute Abend um 18.30 Uhr findet der Parlamentarische Abend der Steuerberaterkammer Schleswig-Holstein im Kieler Hotel Atlantic statt. Ebenfalls um 18.30 nimmt Sozialministerin Alheit im Landeshaus am Parlamentarischen Abend der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein teil.
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