Vorschläge für die neue Landesverfassung gesucht

Schleswig-Holstein plant eine große Verfassungsreform. Wir sollen binnen drei Wochen unsere Vorschläge für Diskussionspunkte einbringen.

Ich schlage vor:

  1. Einführung eines obligatorischen Verfassungsreferendums in Schleswig-Holstein (wie von uns beantragt)
  2. Demokratisierung von Geheimverhandlungen über Staatsverträge (wie von uns beantragt)
  3. Demokratisierung des Abschlusses von Staatsverträgen des Bundes (wie von uns beantragt)
  4. Wahrung der Rechte des Landtags (wie von uns beantragt)
  5. Einführung eines Grundrechts auf Datenschutz
  6. Einführung eines Grundrechts auf Informationsfreiheit
  7. Öffentliche Sitzungen des Petitionsausschusses
  8. Klagerecht des Landesrechnungshofs gegen verfassungswidrige Haushaltspläne wie in Hessen (siehe hier)

Weitere Vorschläge sind willkommen.

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