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Vorschläge für die neue Landesverfassung gesucht

Schleswig-Holstein plant eine große Verfassungsreform. Wir sollen binnen drei Wochen unsere Vorschläge für Diskussionspunkte einbringen. Ich schlage vor: Einführung eines obligatorischen Verfassungsreferendums in Schleswig-Holstein (wie von uns beantragt) Demokratisierung von Geheimverhandlungen über Staatsverträge (wie von uns beantragt) Demokratisierung des Abschlusses von Staatsverträgen des Bundes (wie von uns beantragt) Wahrung der Rechte des Landtags (wie von[…] » weiterlesen

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Wolfgang Dudda: Fuhlsbüttel erfüllt die Voraussetzungen für eine menschenwürdige Unterbringung von Sicherungsverwahrten

Der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda sprach sich im Zusammenhang mit der Debatte über den Staatsvertrag zur Sicherungsverwahrung dafür aus, menschlicher und fortschrittlicher dafür einzutreten, dass der Schutz der Gesellschaft vor extrem gefährlichen Straftätern mit dem humanen Anspruch einher gehen müsse, Menschen nach Verbüßung ihrer Strafe human zu behandeln: „Vielleicht schaffen wir es dann auch, dass mehr[…] » weiterlesen

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Patrick Breyer: Die Infrastrukturpolitik zu einer umfassenden Mobilitätspolitik machen!

Der Verkehrsexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer, hält es für illusorisch, den baulichen Zustand der Landesstraßen in Schleswig-Holstein mit den verfügbaren Mitteln flächendeckend in Ordnung zu bringen: „Auf rund 1.000 Kilometern Landesstraßen sind dringende Reparaturmaßnahmen notwendig. Die Landesregierung muss den Bürgern ehrlich eingestehen, dass sie das Straßennetz nicht im erforderlichen Maß in Stand halten kann.[…] » weiterlesen

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Patrick Breyer zur Verkehrswegeplanung: Landesregierung muss Bürger jetzt beteiligen!

Der Verkehrsexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer, hat im Zusammenhang mit der Regierungserklärung über den Bundesverkehrswegeplan der Landesregierung vorgeworfen, ihre Vorschläge für neue Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein in einem völlig intransparenten Verfahren ohne jede Bürgerbeteiligung beschlossen zu haben. „Die Landesregierung muss jetzt über das Internet und in Regionalkonferenzen die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidung über[…] » weiterlesen

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Wasserstand vom 20.02.2013

Die Nachrichten Schattenwelt im Internet Der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn, hat laut Kieler Nachrichten eine neue Ordnung im Internethandel gefordert. Feste Arbeitsverhältnisse durch Leiharbeitsverträge zu ersetzen, sei inakzeptabel. Mit Blick auf die geplante Amazon-Ansiedlung in Neumünster sagte Polkaehn, im Internet sei eine Schattenwelt für Lohndumping entstanden. Auch in diesem Bereich müsse ein Mindestlohn[…] » weiterlesen

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Dr. Patrick Breyer fordert aktiven Einsatz des Wirtschaftsministers für Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Niedersachsen

Der Verkehrsexperte der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, MdL Patrick Breyer, begrüßt den Einsatz der neuen niedersächsischen Landesregierung für die Prüfung einer neuen Kfz-Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven: „Der Schleswig-Holsteinische Wirtschaftsminister Meyer muss jetzt aus seiner Abwartehaltung heraus kommen und endlich aktiv mit Niedersachsen zusammen arbeiten, um dieses wichtige Infrastrukturprojekt voran zu bringen. In den nächsten[…] » weiterlesen

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Dr. Patrick Breyer für Transparenz bei Lebensmittelrechtsverstößen und Hygienemängeln

Zur Diskussion um falsch deklariertes Pferdefleisch erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Die Ergebnisse von Lebensmittel- und Hygienekontrollen in Betrieben, Kantinen und Gaststätten werden bis heute nicht systematisch und unter Nennung der Firma veröffentlicht. Nachdem ein bundesweit einheitliches Verfahren gescheitert ist, muss Schleswig-Holstein endlich tätig werden und auf Landesebene für Transparenz sorgen. Bei Kontrollen kommt[…] » weiterlesen

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Sven Krumbeck: Finanzpolitik und Ökologie – was Bürgerinnen und Bürger von Piraten erwarten

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat sich bei den Menschen in Schleswig-Holstein in einer Online-Befragung darüber erkundigt, welche ihrer im Wahlprogramm benannten Ziele von den Abgeordneten 2013 mit besonderer Priorität im Parlament bearbeitet werden sollen. Die „Top Drei“ dieser Liste, an der sich über 500 Bürgerinnen und Bürger beteiligten, lautet: 1) Subventionen überprüfen, 2) Missbrauch[…] » weiterlesen

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Dr. Patrick Breyer fordert Moratorium für Fehmarnbelt-Planungen

Angesichts der nun bekannt gewordenen Kostenexplosion für die Realisierung einer festen Fehmarnbelt-Querung samt Hinterlandanbindung und Fehmarnsundquerung fordert der Verkehrsexperte der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, ein Moratorium: „Die aus dem Ruder laufenden Kosten bestärken uns Piraten in unserer Ablehnung einer festen Fehmarnbeltquerung. Offensichtlich wird der notwendige Ausbau der Sundquerung in den Planungen erst[…] » weiterlesen

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Patrick Breyer: Rechte psychisch kranker Menschen stärken!

Das Amtsgericht Oldenburg i.H. hat mit Beschluss vom 25.01.2013 (Az. 20 XIV 36/13 L) [1] entschieden, dass psychisch kranke Menschen, von denen eine Gefahr für sich oder andere ausgeht, in Schleswig-Holstein zurzeit nicht gegen ihren Willen behandelt werden dürften. Der Grund: Das Schleswig-Holsteinische „Psychisch-Kranken-Gesetz“ sehe kein „der Zwangsbehandlung vorausgehendes Verfahren“ vor und lasse insbesondere die[…] » weiterlesen

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