Dass sich Altmaier und Rösler nun auf ein Fracking-Gesetz geeinigt haben, das eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht, ist ein großer Erfolg für uns Piraten in Schleswig-Holstein. Wir haben diesen Schritt erzwungen, indem wir Deutschland bei der EU-Kommission wegen der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung angezeigt haben.[1]
Am 1. Februar haben wir bei der EU-Kommission Vertragsverletzungsbeschwerde eingereicht, weil Deutschland die EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung nicht umsetzt.[2] Dass Altmeier und Rösler nun in diesem Punkt einlenken, ist erfreulich. Sonst hätten Deutschland hohe Strafen gedroht.
In Österreich ist nach Einführung einer verbindlichen Umweltverträglichkeitsprüfung kein Fracking-Antrag mehr gestellt worden. Ich hoffe, dies wird auch in Deutschland der Fall sein. Verlassen können wir uns darauf aber nicht.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung allein reicht deshalb nicht aus: Wir PIRATEN fordern, das Bergrecht so zu ändern, dass die Bürger über Fracking-Vorhaben unverzüglich informiert werden und dass jeder Landkreis Fracking auf seinem Gebiet insgesamt verbieten kann.[3]
Hintergrund: Bei der Gas- und Ölförderung mithilfe des Fracking-Verfahrens werden Risse in Gesteinsschichten gesprengt, durch die unter bestimmten Umständen giftige, salzige, radioaktive oder krebserzeugende Flüssigkeiten oder Methangas ins Grundwasser gelangen können, gegebenenfalls auch erst Jahre später. Auch außerhalb von Wasserschutzgebieten können Bohrungen neue Verbindungen zu Grundwasser führenden Erdschichten herstellen. An der Oberfläche können giftige Flüssigkeiten, z.B. aus undichten Leitungen, den Boden verseuchen. Die Verklappung der z.B. mit Schwermetallen und Quecksilber belasteten Flüssigkeiten in unbenutzten Bohrungen birgt weitere Risiken. Fracking kann nach Meinung einiger Experten auch Erdstöße auslösen, die an der Erdoberfläche zu Schäden führen können. Gegen die Erschließung neuer Gas- und Ölvorkommen spricht schließlich generell, dass fossile Brennstoffe klimaschädlich sind und ihre Förderung den Umstieg auf regenerative Energiequellen erschwert.
Ergänzung: Hier der Entwurf.
4 Kommentare
Wieder so eine Mainstreamposition. Wozu soll ich euch wählen, da kann ich doch gleich die SPD-Grünen nehmen. Der Umwelthype ist eh bald vorbei, wenn die wahren Kosten der Energiewende von den Bürgern zu tragen sind. Gutes Gewissen ist käuflich, aber warum sollen wir den LOHAS nachlaufen? Denkt mal an die vielen Geringverdiener und Angestellten und Arbeiter, die sich eben nicht diesen Biomist leisten können und wollen.
Ausgerechnet die armen Geringverdiener, Angestellten und Arbeiter herranziehen zu wollen, um Fracking zu rechtfertigen? Ja, ist klar. Genau das sind die Personen, die Umweltschäden in der Zukunft durch alternativlose Wohnortwahl, Trinkwasserprobleme und schlechtere Krankenversorgung ausbaden werden.
Hier wird hier nichts verboten, sondern nur eine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt. Warum sollte man es erlauben, wenn es offenkundig schädlich ist?
Ich finde das super, was ihr da geleistet habt! Denn wer denkt, dass fracking die Energiekosten zugunsten der Bürger nachhaltig senkt, der glaubt auch an die Mär, dass Diesel lohnenswert billiger bleibt, als Benzin.
Die sogenannte Energiewende ist das antisozialste Machwerk seit der Agenda 2010. Und hat nur eines erreicht: Strom wird maßlos teuer. Immerhin gibt es auch Gewinner: Solarworld-Chef Frank Asbeck hat jüngst von Thomas Gottschalk ein Schloss gekauft .
Wie die Süddeutsche neulich schrieb, bilden sich immer mehr Bürgerinitiativen, die gegen Windkraftanlagen, Konverter und Stromtrassen in ihrer Kommune auf die Barrikaden gehen. Sicher werdet ihr dann den Bürgerwillen ebenfalls unterstützen: Gegen neue Stromtrassen, aber trotzdem für „erneuerbare Energien“. Politlaien!