Wasserstand vom 26.02.2013

Die Nachrichten

Angelika Beer: Skandal mit Bio-Eiern

Das ganz große Thema heute in den Schleswig-Holsteinischen Medien sind die Lebensmittelskandale der jüngsten Zeit. Nachdem man Pferdefleisch nun auch in Fleischklösschen von Ikea entdeckt hat, macht ein Skandal um falsch deklarierte Bio-Eier die Runde. Die Kieler Nachrichten schreiben von einer Riesenschweinerei und das Öko-Betriebe um ihren guten Ruf fürchten. Wie der SHZ betont, wurden allerdings in Schleswig-Holstein bisher keine Verstöße gegen die einschlägigen Vorschriften festgestellt. Für die Piratenabgeordnete Angelika Beer ist es ein Skandal, dass die Öffentlichkeit erst jetzt davon erfährt, dass die Staatsanwaltschaft bereits seit 2011 ermittelt. Auf Bundesebene, so Beer nach einem Bericht der Lübecker Nachrichten, müsse ein Verbandsklagerecht her, damit Vereine wie Foodwatch bei Verdacht aktiv werden können.

Neue Schleusenkammer wird extrem teuer

Wie die Kieler Nachrichten berichten, wird der Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel erheblich teurer als angenommen. Man rechnet damit, dass sich die Baukosten in Höhe von 500 Millionen Euro nahezu verdoppeln werden. Ursprünglich waren 280 Millionen Euro für die neue Schleusenkammer am Nordostseekanal kalkuliert.

Lehrersuche im Internet

Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten will das Land Schleswig-Holstein im Kampf um neue Lehrer ins Internet. Auf dem neuen Internet-Portal „Lehrer-in-SH.de“ sollen Abiturienten davon überzeugt werden, dass es sich lohnt, Lehrer in Schleswig-Holstein zu werden. Schul-Staatssekretär Loßack erklärte, zwar gebe es im Norden keinen Lehrer-Notstand, wohl aber einen spürbaren Lehrermangel in Fächern wie Mathematik, Naturwissenschaften, Französisch, Spanisch und Musik.

Fristverlängerung bei SSW-Klage

Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten hat der Landtag eine Fristverlängerung im Verfassungsstreit um die Zukunft der Landesregierung beantragt und auch erhalten. Unklar ist, ob sich das gesamte Verfahren in der sogenannten SSW-Klage verzögern wird.

Sparkasse Südholstein in HSH-Bredouille

Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts steht die Sparkasse Südholstein im Zusammenhang mit Abschreibungen auf Anteile an der HSH Nordbank vor finanziellen Problemen. In Sparkassen-Kreisen werde bereits gemunkelt, dass die Südholsteiner einen „sehr hohen zweistelligen Millionenbetrag“ benötigen könnten.

Was morgen wichtig wird

Heute um 10 Uhr findet im Kieler Landeshaus mit den Abgeordneten Dr. Patrick Breyer und Angelika Beer eine Pressekonferenz der Piratenfraktion zum Thema Fracking statt.

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