Bilanz der achten Landtagstagung aus Sicht der PIRATEN

Hier eine kurze Bilanz der Februartagung des Landtags aus Piratensicht:

1. Der Landtag hat das neue Gesetz für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verabschiedet. Ich habe es als wichtigen Erfolg begrüßt, jedoch Bürgerentscheide auch über Finanzfragen (z.B. Tourismusabgaben oder Kita-Beiträge) und Volksentscheide auf Bundesebene gefordert (siehe Video, Pressemitteilung und Bericht). Im Innenausschuss hatten wir vergeblich Verbesserungen beantragt. Das Gesetz ist zustandegekommen, nachdem ein breites Bündnis für Mehr Demokratie in Schleswig-Holstein – unter anderem auch die Piratenpartei – 20.000 Unterschriften für eine entsprechende Volksinitiative gesammelt hatten.
2. Uli König als Vorsitzender des Petitionsausschusses stellte die für März geplante Möglichkeit vor, öffentliche ePetitionen an den Landtag zu richten und über das Internet mitzeichnen zu lassen (siehe Video und Bericht).
3. Auf unseren Antrag forderte der Landtag die Landesregierung auf, bis April einen schriftlichen Bericht über die Umsetzung und Zwischenbilanz des umstrittenen Bildungs- und Teilhabe-Pakets vorzulegen (siehe Bericht).
4. Sven Krumbeck stellte unsere Forderung an die Landesregierung vor, einen Aktionsplan zur verbesserten Politischen Jugendbildung vorzulegen. Unser Antrag wurde zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen (siehe Video, Pressemitteilung und Bericht).
5. Unser Antrag auf Verwendung Leichter Sprache in Gesetzen wird im Fachausschuss weiter beraten. Plenum Online hat seinen Bericht darüber in Leichter Sprache verfasst.
6. Bezüglich der geplanten Anmeldungen des Landes zum Bundesverkehrswegeplan habe ich gefordert, die Bürger über das Internet und über Vor-Ort-Konferenzen in die Entscheidung über die anzumeldenden Verkehrsprojekte einzubeziehen. Auch habe ich die Landesregierung aufgefordert, endlich konkrete Schritte zur Durchsetzung der Schleusensanierung des Nord-Ostsee-Kanals zu ergreifen (siehe Video, Pressemitteilung und Bericht). Die Frage wird im Ausschuss näher beraten.
7. Hinsichtlich des Zustands der Landesstraßen habe ich eine ehrliche und transparente Prioritätensetzung bei Instandhaltungsmaßnahmen gefordert. Der Schwerlastverkehr müsse an den Folgekosten übermäßiger Straßennutzung beteiligt werden (siehe Video, Pressemitteilung und Bericht).
8. Zur Vorbereitung der Debatte über die geplante Unterbringung schleswig-holsteinischer Sicherungsverwahrter in Hamburg hatte Wolfgang Dudda die Einrichtung als einziger Abgeordneter persönlich besichtigt. Im Landtag erläuterte er, warum Fuhlsbüttel die Voraussetzungen für eine menschenwürdige Unterbringung von Sicherungsverwahrten erfülle (siehe Video, Pressemitteilung und Bericht). Die Frage wird im Ausschuss näher beraten.
9. Sven Krumbeck begrüßte die Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes, um Spitzensportlern das Studium an ihrem Trainingsort zu ermöglichen (siehe Video und Bericht). Die Frage wird im Ausschuss näher beraten.
10. Torge Schmidt erklärte zur Finanzierung des Landesfeuerwehrverbands, Mittel zur Förderung der Nachwuchsgewinnung seien grundsätzlich dort gut aufgehoben. Jedoch müsse geprüft werden, ob eine Beteiligung an Glücksspielerträgen der richtige Weg sei (siehe Video und Bericht). Die Frage wird im Ausschuss näher beraten.
11. Die geplanten Einschränkung der Ladenöffnungszeiten in Tourismusorten (Bäderverordnung) habe ich kritisiert und Nachverhandlungen mit den Kirchen gefordert (siehe Video, Pressemitteilung und Bericht).
12. Im Hinblick auf die geplante Änderung des Finanzausgleichs zwischen den Kommunen forderte Torge Schmidt, eine heterogene Situation der Kommunen erfordere auch eine individuell zugeschnittene Finanzierungshilfe (siehe Video, Pressemitteilung und Bericht).
13. Wolfgang Dudda begrüßte den geplanten Demenzplan (siehe Video, Pressemitteilung und Bericht).
14. In einem viel beachteten Redebeitrag kritisierte Sven Krumbeck die Änderung des Schulgesetzes vor Abschluss des öffentlichen Bildungsdialogs scharf und griff dabei auch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner an (siehe Video, Pressemitteilung und Bericht).
15. Zu den Bedingungen des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes für eine Unterstützung der Sparkassen Schleswig-Holsteins merkte Torge Schmidt an, die Landesregierung habe sich durch den Ausschluss von Beteiligungen der Haspa selbst in eine schwierige Lage manövriert (siehe Video, Pressemitteilung und Bericht).
16. Am Freitag morgen legte der Landtag auf meinen Vorschlag eine Gedenkminute an die vor 70 Jahren erfolgte Hinrichtung der Geschwister Scholl im Kampf gegen den nationalsozialistischen Terrorstaat ein (siehe Pressemitteilung).
17. Angelika Beer begründete unseren Antrag gegen die von der EU befürwortete Privatisierung und für eine Rekommunalisierung der Trinkwasserversorgung (siehe Video, Pressemitteilung und Bericht). Letztendlich verständigte sich der Landtag parteiübergreifend auf eine gemeinsame Entschließung.
18. Wolfgang Dudda erklärte, dass eine Verbesserung der Personalsituation im öffentlichen Dienst ohne Geld nicht zu machen sei (siehe Video und Bericht).
19. Angelika Beer begründete unseren gemeinsam mit der Koalition und der FDP eingebrachten Antrag zur Aufhebung des Optionszwangs beim Staatsangehörigkeitsrecht mit dem Mehrwert von Migration (siehe Pressemitteilung und Bericht). Der Antrag ist angenommen worden.
20. Sven Krumbeck befürwortete die Prüfung einer Flexibilisierung des Einschulungsalters (siehe Bericht). Die Frage wird im Ausschuss näher beraten.
21. Unser Gesetzentwurf zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Datenschutz-Ordnung des Landtages ist zur näheren Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen worden (siehe Blogpost und Bericht).

Weitere Informationen zur Sitzungswoche auf Plenum Online. Die Protokolle der achten Tagung werden hier veröffentlicht.

Insgesamt handelte es sich um eine für uns recht produktive Tagung: So viele Gesetzentwürfe und Anträge wie diesmal hatten wir noch zu keiner Landtagssitzung vorgelegt (siehe auch den Podcast zur Vorstellung der Anträge). Die vollständige Liste unserer bisherigen 44 Gesetzentwürfe und Anträge findet sich hier.