Seit 2004 hat das Land insgesamt über 1.600.000 m² Küsten- und Uferflächen verkauft oder verschenkt.[1] Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben nun beantragt, dem Einhalt zu gebieten, „um das Recht jedes Menschen auf Nutzung unserer Küsten, Häfen, Ufer und Buchten zu erhalten“.[2] Der Abgeordnete Patrick Breyer erläutert die Initiative: “Wir wollen den schleichenden Ausverkauf unserer[…] » weiterlesen
Hier eine kurze Bilanz der Maitagung des Landtags aus Piratensicht: Veröffentlichung von Managergehältern: Auf unsere Aufforderung an die Landesregierung hin, ein Gesetz zur Veröffentlichung der Vorstands- und Aufsichtsratsbezüge öffentlicher Unternehmen vorzulegen, hat die Landesregierung die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs angekündigt (Pressemitteilung). Einigung zum Nord-Ostsee-Kanal: Auf unseren Antrag hin hat sich der Landtag erstmals parteiübergreifend für[…] » weiterlesen
Auf Initiative der PIRATEN hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag heute erstmals einstimmig und parteiübergreifend auf drei Forderungen zur Zukunft des Nord-Ostsee-Kanals verständigt: „Statt kurzfristiger Notmaßnahmen brauchen wir einen nationalen Aktionsplan für den NOK, in dem die einzelnen Sanierungsschritte zeitlich und finanziell klar beschrieben sind, damit die Schifffahrt und die Beschäftigten verlässliche Perspektiven haben. Hierfür soll[…] » weiterlesen
[hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/Patrick_Breyer_zum_Nord-Ostsee-Kanal.flv‘ player=“2″ width=“480″ autoload=“false“ height=“388″ /] Und ab Minute 7.30: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/2013-02-20_pbreyer_bundesverkehrswegeplan.mp4′ player=“2″ width=“480″ autoload=“false“ height=“388″ /] Quelle: Offener Kanal
Hier eine kurze Bilanz der Februartagung des Landtags aus Piratensicht: Der Landtag hat das neue Gesetz für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verabschiedet. Ich habe es als wichtigen Erfolg begrüßt, jedoch Bürgerentscheide auch über Finanzfragen (z.B. Tourismusabgaben oder Kita-Beiträge) und Volksentscheide auf Bundesebene gefordert (siehe Video, Pressemitteilung und Bericht). Im Innenausschuss hatten wir vergeblich[…] » weiterlesen