Ist die 1998 beschlossene Datenschutzordnung des Landtags ungültig? Nach einem Vermerk der Landtagsverwaltung spricht „einiges dafür, dass der Landtag im Rahmen seiner parlamentarischen Aufgaben über kein wirksames Datenschutzregime verfügt“. Der Grund: Der Landtag hat seine Datenschutzordnung nie als Gesetz beschlossen.
Wir PIRATEN wollen kurzfristig die erforderliche gesetzliche Grundlage schaffen. Wir haben deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet und heute eingereicht. Das neue Gesetz wird sicher stellen, dass auch Mitarbeiter des Landtags, der Fraktionen und der Abgeordneten unmittelbar an die Datenschutzordnung des Landtags gebunden sind und dass sich Personen, deren Daten verarbeitet werden, auf die in der Datenschutzordnung verankerten Rechte und Pflichten unmittelbar berufen können.
Der Landtag wird noch im Februar über unseren Gesetzentwurf beraten.
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