Patrick Breyer (PIRATEN) zur Bäderregelung: Schleswig-Holstein gerät ins Hintertreffen

Zu den von der Landesregierung angestrebten Einschränkungen der Bäderregelung erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Liberale Ladenöffnungszeiten sind eine wichtige Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität Schleswig-Holsteins als Urlaubsland. Die von der Landesregierung geplante Sonntagsschließung in den Wintermonaten und die Verkürzung der Öffnungszeiten auf sechs Stunden pro Tag wird zu Einbußen in den Tourismusregionen nach sich ziehen. Aus Sicht der PIRATEN tut ein Kompromiss nicht Not, weil die Klage der Kirchen keine hinreichenden Erfolgsaussichten hat. Das Urteil aus Mecklenburg-Vorpommern ist auf Schleswig-Holstein nicht übertragbar. Man sollte die Kirchen nicht Politik machen lassen! Mit der Neuregelung gerät Schleswig-Holstein im Vergleich zu Ländern wie Niedersachsen und Dänemark ins Hintertreffen.

Die Initiative der Ostseebäder, die nun eine Nachbesserung des von der Landesregierung mit den Kirchen ausgehandelten Bäderkompromisses fordern, unterstütze ich ausdrücklich. Diejenigen Bäder, die fast nur vom Tourismus leben, sind auch im Winter auf Tagestouristen angewiesen. Die angekündigte Sonntagsschließung in den Wintermonaten führt dort zu besonderen Härten. Deshalb fordere ich die Landesregierung und die Kirchen auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und nachzubessern – oder gleich die Gerichte entscheiden zu lassen.“

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