In der Pipeline: Wahlrecht, Nebeneinkünfte, Streikrecht, Fracking, Videoüberwachung, Verfassungsreform

Hier eine kleine Übersicht der Themen, mit denen ich gerade zu tun habe. Eure Rückmeldungen und Unterstützung sind willkommen!

Wahlrecht für betreute Menschen

Zurzeit sind Menschen, für die ein Betreuer zur Besorgung ihrer Angelegenheiten bestellt ist, vom Wahlrecht ausgeschlossen. Dabei sind sie von anderen Geschäften wie Vertragsabschlüssen oder Testamentserrichtung keineswegs ausgeschlossen. Der generelle Wahlrechtsentzug ist nicht gerechtfertigt, weil die Bestellung eines Betreuers nicht darauf schließen lässt, dass ein Mensch außerstande wäre, einen politischen Willen zu bilden und zu äußern. In Anlehnung an entsprechende Initiativen auf Bundesebene habe ich deshalb ein Gesetz entworfen, das betreuten Menschen ein Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen in Schleswig-Holstein geben soll. Bei der nächsten Fraktionssitzung soll darüber gesprochen werden.

Der Gesetzentwurf kann im Pad nachgelesen werden (Kommentare bitte hier im Blog oder an mich direkt).

Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten und weiterer Handlungsbedarf

Schon im letzten Jahr hatten wir eine Arbeitsgruppe der vier Piratenfraktionen gebildet, um Vorschläge zur verpflichtenden Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten auszuarbeiten (in Berlin besteht wegen des dortigen Teilzeitparlaments eine Sondersituation).

Wir wollen eine gesetzliche, sanktionsbewehrte Pflicht zur beitragsgenauen Veröffentlichung sämtlicher Nebeneinkünfte samt Arbeit- oder Auftraggeber und Zeitaufwand. Die Abgeordneten sollen danach nicht nur ihre Arbeitseinkünfte, sondern auch ihre Kapitaleinkünfte samt Herkunft betragsgenau veröffentlichen. Auch wie viel Zeit Abgeordnete auf Nebentätigkeiten wie Aufsichtsratsmandate oder Verbandsfunktionen verwenden, soll künftig unter Sanktionsandrohung offengelegt werden. Eine „Steinbrück-Klausel“ sieht zudem vor, dass bei Vortragstätigkeiten, die von Agenturen vermittelt werden, der Auftraggeber bekanntzugeben ist.

Der aktuelle Entwurfstext findet sich hier (Kommentare bitte hier im Blog oder an mich direkt). Ich habe Feedback von Abgeordnetenwatch und Transparency eingeholt, die Rückmeldungen werden noch eingearbeitet.

Transparente Nebeneinkünfte sind natürlich nur ein Schritt in Richtung einer transparenten und verantwortlichen Politik, es besteht viel weiter reichender Handlungsbedarf. Ich habe ein Pad „Änderungsbedarf Politikfinanzierung“ eingerichtet, um alle Vorschläge zu sammeln, die sich auf Landesebene umsetzen lassen (nur auf Bundesebene regelbar sind z.B. Parteienfinanzierung und Bestrafung von Abgeordnetenbestechung).

Streikrecht für Beamte

Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits entschieden hat, ist es nicht gerechtfertigt, einem Menschen das Streikrecht vorzuenthalten, nur weil er in die Schublade „Beamter“ gesteckt wird. Es ist beispielsweise nicht zu rechtfertigen, dass ein angestellter Lehrer für verbesserte Arbeitsbedingungen streiken darf, sein verbeamteter Kollege jedoch nicht (unkündbar sind auch unbefristet Angestellte im Staatsdienst).

Unser Landesparteitag in Neumünster hat beschlossen, dass Beamte zur Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen ein Streikrecht erhalten sollen. Von dem Streikrecht sollen aus verfassungsrechtlichen Gründen Beamte ausgenommen bleiben, denen die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe übertragen ist (z.B. in den Bereichen Polizei, Feuerwehr, Zoll- und Steuerverwaltung sowie Justizvollzug).

Ich arbeite an einem Gesetz zur Einführung eines solchen Streikrechts in Schleswig-Holsteim im Pad.

Fracking: Transparenz schaffen!

Die Landesregierung weigert sich, der Öffentlichkeit mitzuteilen, in welchen Gebieten Schleswig-Holsteins die Suche nach oder die Förderung von Erdgas beantragt ist. Es steht zu befürchten, dass dabei das giftige Fracking-Verfahren zum Einsatz kommen und unser Grundwasser verseuchen könnte.

Wir wollen beim Parlamentarischen Einigungsausschuss Widerspruch dagegen einlegen, dass die Landesregierung unsere Anfrage nach den betroffenen Gebieten nicht beantwortet hat. Der Entwurf des Schreibens findet sich hier. Es wird voraussichtlich in den nächsten Tagen auf den Weg gebracht.

Siehe auch unsere Pressekonferenz dazu.

Videoüberwachung in Zügen

Ich überlege, dass wir gegen die Videoüberwachung von Fahrgästen in Zügen vorgehen sollten. Darauf hat das Land direkt Einfluss, weil es die Verbindungen in Auftrag gibt.

Es wäre als Argument hilfreich, zu wissen, welche Mehrkosten es verursacht, Zugwagen mit einem Überwachungssystem ausstatten oder nachrüsten lässt. Weiß das jemand oder kann es jemand herausfinden? Oder weiß jemand, wen man fragen könnte?

Verfassungskommission

Schleswig-Holstein plant eine große (und 300.000 Euro teure) Verfassungsreform. Wir können Vorschläge für Diskussionspunkte in der Verfassungskommission einbringen. Zur Sammlung von Ideen gibt es ein Pad, in dem sich bisher folgende Vorschläge finden:

  1. Einführung eines obligatorischen Verfassungsreferendums in Schleswig-Holstein (wie von uns beantragt)
  2. Demokratisierung von Geheimverhandlungen über Staatsverträge (wie von uns beantragt)
  3. Demokratisierung des Abschlusses von Staatsverträgen des Bundes (wie von uns beantragt)
  4. Wahrung der Rechte des Landtags (wie von uns beantragt)
  5. Einführung eines Grundrechts auf Datenschutz
  6. Einführung eines Grundrechts auf Informationsfreiheit
  7. Öffentliche Sitzungen des Petitionsausschusses
  8. Klagerecht des Landesrechnungshofs gegen verfassungswidrige Haushaltspläne wie in Hessen (siehe http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/0700/umdruck-18-0726.pdf )
  9. Hürden für Volksentscheide absenken

Weitere Vorschläge sind willkommen. Am besten wäre es, wenn jemand die Landesverfassung mal systematisch unter den Gesichtspunkten Transparenz, Mitbestimmung und Bürgerrechten durchforsten könnte. Es sind noch 10 Tage Zeit…

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