Tag Archive:
Bürgerentscheide

PIRATEN fordern Kurskorrektur statt Kosmetik bei Straßenausbaubeiträgen

Die PIRATEN fordern den Zwang zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen, Bürgerentscheide darüber zuzulassen und ein Recht auf Ratenzahlung einzuführen. Darauf haben SPD, Grüne und SSW nun reagiert: Ausschließlich die Regelung zur Ratenzahlung soll bezüglich Zinssatz und Zahl der Raten bürgerfreundlicher geregelt werden. Dazu der Innenexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Der Pferdefuß: Ob eine Gemeinde[…] » weiterlesen

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Schwarz-roten Angriff auf direkte Demokratie und Parteienvielfalt im Norden abwehren!

Angesichts der Überlegungen von SPD und CDU, Bürgerentscheide sowie den Einzug kleiner Parteien in Kommunalparlamente erschweren zu wollen, fordert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer die Grünen und den SSW zu einem Machtwort auf: „Weniger Demokratie im Norden? Wenn Grüne und SSW das verhindern wollen, müssen sie den Stopp der demokratiefeindlichen Stegner-Überlegungen eindeutig zur Bedingung für[…] » weiterlesen

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Der olympische Tanz auf dem Vulkan

Sollten die Olympischen Sommerspiele 2024 in Hamburg stattfinden, werden in Kiel die Segelwettbewerbe ausgetragen. Dies gab die Evaluierungskommission heute (13. April 2015) bekannt. Hierzu der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda: „Wir PIRATEN lehnen die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2024 in Hamburg und Schleswig-Holstein ab. Nicht, weil wir Sport ablehnen, die mit einer[…] » weiterlesen

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Piraten beantragen Volksabstimmung über Verfassungsreform

Zur geplanten Reform der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Die Verfassung ist der Gesellschaftsvertrag der Bürger unseres Landes über die Grundregeln unseres Zusammenlebens. Wir Piraten fordern, die Bürger über Änderungen dieses Gesellschaftsvertrags mit entscheiden zu lassen. Auch über Änderungen des Gesellschaftsvertrags sollen die Bürger selbst entscheiden dürfen. Deshalb beantragen wir Piraten[…] » weiterlesen

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Gute Ideen nicht dümmlichen Spielchen opfern

„Ministerpräsident Torsten Albig will die Bürger mittelfristig über größere Infrastrukturprojekte abstimmen lassen.“ Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piraten, hat dazu eigene Gedanken: „Als ich mitbekommen habe, dass Ralf Stegner am Dienstag bei Anne Will in der ARD auftritt, schoss mir sofort in den Kopf, wie wohl die PR-Antwort von Torsten Albig aussehen könnte. Mittlerweile ist dies[…] » weiterlesen

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Video: Unsere Reden im Landtag diese Woche

Angelika Beer und Patrick Breyer: Aktuelle Stunde betreffend Willkommenskultur und Abschiebung Angelika Beer: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/Landtag-SH_15.11.12_6Piraten_5_Angelika_Beer_Aktuelle_Stunde_Abschiebung.m4v‘ player=“2″ width=“360″ height=“288″ /] Patrick Breyer: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/Landtag-SH_15.11.12_6Piraten_6_Patrick_Breyer_Aktuelle_Stunde_Abschiebung.m4v‘ player=“2″ width=“360″ height=“288″ /] Weitere Informationen zu dieser Debatte Torge Schmidt und Wolfgang Dudda zum Landeshaushalt Torge Schmidt Teil 1: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/Landtag-SH_14.11.12_6Piraten_(1)_Torge_Schmitt_Haushalt_(1of2).m4v‘ player=“2″ width=“360″ height=“288″ /] Torge Schmidt Teil 2: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/Landtag-SH_14.11.12_6Piraten_(2)_Torge_Schmitt_Haushalt_(2of2).m4v‘[…] » weiterlesen

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Patrick Breyer: Erfolg für Schleswig-Holsteins Bürger – Mehr direkte Demokratie im Norden

Der heute vorgestellte Gesetzentwurf für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren ist ein großer Erfolg für die 25.000 Bürgerinnen und Bürger, die 2011 für mehr direktdemokratische Mitbestimmung in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen unterschrieben haben. Geringere Hürden für Bürgerbegehren und die Mitentscheidung über die Planung von Großprojekten wie Kraftwerken oder Einkaufszentren stärken den Einfluss der Bürger auf politische[…] » weiterlesen

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