Tag Archive:
Stegner

Ersatz der Menschenrechte durch Gottesbezug ist empörend

Die SPD-Abgeordneten Dr. Ralf Stegner und Martin Habersaat haben heute einen dritten Vorschlag zur Einfügung eines Gottesbezugs in die Schleswig-Holsteinische Landesverfassung vorgelegt. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Den beiden SPD-Abgeordneten Dr. Stegner und Habersaat ist es gelungen, die schlechten Eigenschaften der bisherigen Vorschläge zur Änderung unserer Landesverfassung in einem Papier zu vereinen. Der[…] » weiterlesen

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Absage an Albig – Kein Waffenverkauf in Krisengebiete

Anlässlich der aktuellen Debatte um die Verteidigung der U-Boot-Exporte von Kiel an Israel durch den Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Albig (SPD) erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion: „Beim Thema ‚Waffenhandel in Krisengebiete‘ hat sich die SPD längst unglaubwürdig gemacht: Stegner blinkt links, doch wenn es ums Geld geht, biegen die Gabriels und Albigs stets[…] » weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung – Die 3 Lügen des Dr. Stegner

Wegen Dr. Ralf Stegners Verteidigung der Pläne zur anlasslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungs- und Standortdaten[1] wirft der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer ihm vor, die SPD-Basis über die Beachtung der Gerichtsentscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung, den Koalitionsvertrag und angeblich erreichte Verbesserungen anzulügen. „Die erste und dreisteste Lüge Dr. Stegners ist, dass das höchstrichterliche Verbot einer anlasslosen und[…] » weiterlesen

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#Mimimi

Zur Erregung der Regierungsfraktionen in Sachen Pairing erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Die PIRATEN haben sich niemals an irgendwelchen Pairingabsprachen beteiligt und werden das auch in Zukunft nicht tun. In der Piratenfraktion ist jeder einzelne Abgeordnete seinem Gewissen und einem Wählerauftrag verpflichtet und nicht einer Fraktions- oder Koalitionsräson. Das sind[…] » weiterlesen

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In Sachen Vorratsdatenspeicherung lassen wir die FDP nicht allein

Zum FDP-Dringlichkeitsantrag zur kommenden Plenartagung erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Wir unterstützen den Antrag der Kollegen von der FDP voll und ganz und lassen sie in Sachen Vorratsdatenspeicherung auch garantiert nicht allein. Das ist Piratengebiet! Die wunderlichen Äußerungen des Dr. Ralf Stegner – quasi der Meinungsbrummkreisel der SPD – müssen[…] » weiterlesen

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Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) zu Dr. Stegners Äußerungen zur Vorratsdatenspeicherung

In einem gestern veröffentlichten Interview zur Vorratsdatenspeicherung sprach sich der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Dr. Ralf Stegner für eine „vernünftige Datenspeicherung in engen Grenzen“ und „kurze Speicherfristen“ aus, um „mehr Sicherheit“ zu gewinnen.[1] Der Rechtsexperte der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer kritisiert diese Äußerungen scharf: „Glaubt Dr. Stegner ernsthaft, die Bürger für dumm verkaufen zu können, die eine[…] » weiterlesen

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Wer hat’s erfunden? Mir doch egal!

Zur Pressekonferenz der Regierungskoalition und der Ankündigung eines Nachtragshaushalts zur Finanzierung von 228 Lehrerstellen für 2014 erklärt der bildungspolitische Sprecher die Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Mit ihren heute vorgestellten Plänen vollzieht die Koalition die Anträge der Opposition quasi im vorauseilenden Gehorsam nach. Das ist gut so, am Ende aber nicht mehr als eine zwingende Notwendigkeit. In[…] » weiterlesen

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Gute Ideen nicht dümmlichen Spielchen opfern

„Ministerpräsident Torsten Albig will die Bürger mittelfristig über größere Infrastrukturprojekte abstimmen lassen.“ Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piraten, hat dazu eigene Gedanken: „Als ich mitbekommen habe, dass Ralf Stegner am Dienstag bei Anne Will in der ARD auftritt, schoss mir sofort in den Kopf, wie wohl die PR-Antwort von Torsten Albig aussehen könnte. Mittlerweile ist dies[…] » weiterlesen

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Zur Sache, Herr Dr. Stegner

Zur Debatte ‚Zukunft der Theaterlandschaft in Schleswig-Holstein‘ in der heutigen Landtagssitzung rügt Torge Schmidt die unsachliche Diskussionskultur der Redner: „In einer für Schleswig-Holsteins Kulturlandschaft wichtigen Frage haben wir wieder einmal nur persönliche Anfeindungen und Beiträge erlebt, die wir bestenfalls unsachlich nennen können. Es stünde allen gut zu Gesicht, hier einmal das Wohl der Einwohner Schleswig-Holsteins[…] » weiterlesen

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Schleswig-Holstein will Koalitionspläne zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung stoppen

Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben SPD, Grüne, FDP und SSW für ein klares „Nein“ zu den Koalitionsplänen zur Wiedereinführung einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung gewinnen können. Am Nachmittag hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit großer Mehrheit „gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung“ ausgesprochen, dagegen stimmte nur die CDU. Dieses Votum ist auch deswegen bemerkenswert, weil der SPD-Fraktionsvorsitzende[…] » weiterlesen

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