Wer hat’s erfunden? Mir doch egal!

Zur Pressekonferenz der Regierungskoalition und der Ankündigung eines Nachtragshaushalts zur Finanzierung von 228 Lehrerstellen für 2014 erklärt der bildungspolitische Sprecher die Piratenfraktion, Sven Krumbeck:

„Mit ihren heute vorgestellten Plänen vollzieht die Koalition die Anträge der Opposition quasi im vorauseilenden Gehorsam nach. Das ist gut so, am Ende aber nicht mehr als eine zwingende Notwendigkeit. In einer besonders kritischen Lage der Unterrichtssituation wollte die Landesregierung insgesamt 200 Stellen mehr streichen als die Vorgängerregierung. Allein zum August wären 365 Stellen weggefallen.

Wir Piraten hätten gerne die Gesamtzahl gesichert gesehen, vor allem, weil die tatsächliche Bedarfslage an den Schulen nach wie vor ungeklärt ist. Die Regierung spricht vom Unterrichtsausfall – die Auswirkungen des strukturellen Defizits auf Schule und Kita – gerade in Bezug auf frühkindliche Bildung und Inklusion – wurden bisher nie genau benannt. Das neue Schulgesetz erfordert zusätzlich Planstellen, z.B. 50 für neue Oberstufen an Gemeinschaftsschulen oder 250 für die Umwandlung von Regionalschulen in Gemeinschaftsschulen. Das ist, als würde man das Dach vor dem Fundament bauen.

Piraten fordern neben dem Nachtragshaushalt eine klar nachvollziehbare Bedarfs- und Kostenanalyse. Wir haben uns auf alles vorbereitet und scheuen uns nicht, dazu auch eine Große Anfrage zu stellen, die dann zeitnah zu beanworten sein wird. Wir wollen mit dem Nachtragshaushalt keinen Baldrian-Effekt zur Beruhigung der Menschen, sondern echte Meilensteine auf dem Weg zu einer 100%gen Unterrichtsversorgung.

Nicht Dr. Stegners imaginäre Schüler/Lehrer-Relation ist der entscheidende Maßstab, nein – wichtig ist, was an Unterricht bei den Schülern ankommt!

Und abschließend noch einmal ein Wort an die bildungspolitischen Lautsprecher der grün-rot-blauen Koalition: Es ist mir fast egal, wer die richtige Idee zum richtige Zeitpunkt hatte. Wichtig ist, dass diese Idee da ist und umgesetzt wird. Vielleicht sollte insbesondere der Kollege Habersaat mal ein ‚a‘ kaufen, damit er den Unterschied zwischen regieren und reagieren begreift.“