Zum FDP-Dringlichkeitsantrag zur kommenden Plenartagung erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt:
„Wir unterstützen den Antrag der Kollegen von der FDP voll und ganz und lassen sie in Sachen Vorratsdatenspeicherung auch garantiert nicht allein. Das ist Piratengebiet!
Die wunderlichen Äußerungen des Dr. Ralf Stegner – quasi der Meinungsbrummkreisel der SPD – müssen von diesem erläutert werden. Allerdings sind wir nicht völlig sicher, ob sie zum Zeitpunkt der Befassung noch gelten.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich klar und deutlich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und wir lassen einen solchen Dolchstoß, gerade heute, nicht zu.“
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