In der JVA Lübeck sollen Schreiben von Rechtsanwälten, Abgeordneten und Verfassungsgerichten geöffnet und womöglich auch gelesen worden sein. Dazu der justizpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Als ich im vergangenen Jahr die Begründung zum damals debattierten Strafvollzugsgesetz gelesen habe, wäre ich niemals auf die Idee gekommen, dass mit diesem Gesetz ein derart weitreichender Generalverdacht gegen[…] » weiterlesen
In der Justizvollzugsanstalt Lübeck werden offenbar unerlaubte Briefkontrollen durchgeführt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Uns erreichen zunehmend Nachrichten aus der JVA Lübeck, die ein schockierendes Bild von den dortigen Zuständen zeichnen. Ganz offensichtlich haben die Justizvollzugsbeamten einen rechtsfreien Raum etabliert, den weder die Anstaltsleitung noch Frau Ministerin Spoorendonk länger im Griff[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda, justizvollzugspolitischer Sprecher der Piratenfraktion zu den Zuständen in schleswig-holsteinischen Justizvollzugsanstalten: „Wie die Anfrage der Piratenfraktion schon im Juli gezeigt hat, war die Personaldecke in den JVAen bereits damals im höchsten Maße angespannt. Nun hat die Küstenkoalition gegen den Rat von allen Experten ein Gesetz verabschiedet, das nur mit zusätzlichem Personal und Umbauten in[…] » weiterlesen
Der Abgeordnete der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, zu der Großen Anfrage der PIRATEN zu „Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten und Vergütung für Mehrarbeit“: „Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage meiner Fraktion zum Krankenstand in unseren Justizvollzugsanstalten ist auf 36 Seiten die Begründung für das, was wir in den vergangenen Wochen an negativen Schlagzeilen aus den[…] » weiterlesen