Tag Archive:
Petition

Straßenausbaubeiträge sind eine Fehlentwicklung und gehören abgeschafft

Im Petitionsausschuss ist heute eine Petition gegen Straßenausbaubeiträge abgelehnt worden. Dazu der Piratenabgeordnete, Uli König: „Wir PIRATEN unterstützen die Petition von Herrn Gärtner gegen Straßenausbaubeiträge trotz der Ablehnung durch den Ausschuss. Die öffentlichen Straßen gehören zur Infrastruktur der Gemeinden. Sie kommen dem Allgemeinwohl zu Gute, damit ist ihre Unterhaltung Aufgabe aller. Nach der Ablehnung von[…] » weiterlesen

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Uli König zum Bestattungsgesetz

Im heutigen Podcast spricht der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Uli König mit Veljko Tomović über die Pläne zur Änderungs des Bestattungsgesetzes. Uli König berichtet wie es zu dem Antrag kam, welche Änderungen geplant sind und wie es nun mit dem Antrag weitergeht.   Mehr Infos zu Openantrag gibt es hier.

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Piraten fordern Deeskalation im Streit um das Betretungsverbot

Anlässlich der Petitionsübergabe des Landesjagdverbandes an Ministerpräsident Albig erklärt Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion „Die Anhörung zum Landesnaturschutzgesetz am 2. Dezember hat deutlich gemacht, dass zahlreiche Vorschläge von Umweltminister Habeck zu scheinbar unversöhnlichen Positionen und Kontroversen führen. Insbesondere im Hinblick auf das vorgesehene Betretungsrecht sind die Fronten verhärtet. Über 16.000 Unterzeichner, die sich gegen[…] » weiterlesen

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Wer Inklusion im Petitionsausschuss will, muss diese auch bezahlen

Uli König, Mitglied im Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages, der auch Ausschussvorsitzender ist, reagiert auf die Pressemitteilung von Jürgen Weber (SPD): „Unser Petitionsausschuss hat bereits ein Eilverfahren[1], daher sehe ich schlicht keinen Handlungsbedarf. Wollen wir auf die Bedürfnisse unserer Petenten besser eingehen, brauchen wir mehr Personal in der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses. Personal, das wirklich hilft, die[…] » weiterlesen

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Wertschätzung geht anders – lustlose Abgeordnete stärken Politikverdrossenheit

Dazu appelliert Uli König, Abgeordneter der PIRATEN in Richtung seiner SPD-Landtagskollegin : „Wertschätzung der Bürgerinnen und Bürger geht anders, liebe Beate Raudies! Es ist nur schwerlich nachzuvollziehen, dass wir als Landtag fraktionsübergreifend Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit erkennen und beklagen und bei nächster Gelegenheit Petenten derart abkanzeln. Die Aussage von Ihnen, Sie hätten „keine Lust“ das Ganze[…] » weiterlesen

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Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) zur Entscheidung des Petitionsausschusses über den Erhalt des Landeshafens Friedrichskoog

„Es freut mich, dass sich der Petitionsausschuss gegen eine sofortige Hafenschließung ausspricht. Das ist gut, denn die Hafenschließung muss auf den Prüfstand: Die vom Land veranschlagten Kosten eines Weiterbetriebs sollten unabhängig überprüft und auf Einsparpotenziale untersucht werden, beispielsweise von der zuständigen Bundesanstalt. Und die Landesregierung sollte die Folgekosten einer Schließung für die Region berechnen lassen[…] » weiterlesen

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Videopodcast mit Patrick Breyer über CETA

Am Donnerstag, den 13. Oktober 2014 wird um 11:45 im Schleswig Holsteinischen Landtag zum Freihandelsabkommen CETA diskutiert. (Top 20/22 – Freihandels-Abkommen) In unserem heutigen Podcast spricht unser Mitarbeiter Veljko Tomović mit dem Abgeordneten und wirtschaftspolitischen Sprecher Patrick Breyer über CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Dies ist ein zurzeit verhandeltes Abkommen zwischen der Europäischen Union[…] » weiterlesen

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Petition zum Marschbahnhalt Glückstadt ist vorbildlich

Die Anhörung der Petenten im Petitionsausschuss zur Zukunft des Marschbahnhalts in Glückstadt veranlasst den Abgeordneten Uli König von der Piratenpartei zu einer Stellungnahme: „Über die Zukunft des Marschbahnhalts in Glückstadt entscheidet die Politik, so die bisher geltende Aussage der Landesregierung. Das heißt doch, auf Grüne, SPD und SSW kommt es an. Diese müssen sich endlich[…] » weiterlesen

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