Im Petitionsausschuss ist heute eine Petition gegen Straßenausbaubeiträge abgelehnt worden. Dazu der Piratenabgeordnete, Uli König: „Wir PIRATEN unterstützen die Petition von Herrn Gärtner gegen Straßenausbaubeiträge trotz der Ablehnung durch den Ausschuss. Die öffentlichen Straßen gehören zur Infrastruktur der Gemeinden. Sie kommen dem Allgemeinwohl zu Gute, damit ist ihre Unterhaltung Aufgabe aller. Nach der Ablehnung von[…] » weiterlesen
Petitionsrecht ist das Recht eines Bürgers, sich mit Eingaben an den Schleswig-Holsteinischen Landtag zu wenden. Die Piraten-Fraktion will nun die Rechte der Petenten und des Petitionsausschusses stärken. Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs erklärt der Piratenabgeordnete und Mitglied des Petitionsausschusses, Uli König: „Das Recht, sich mit Beschwerden und Anregungen an den Landtag zu wenden, ist ein[…] » weiterlesen
Uli König, Mitglied im Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages, der auch Ausschussvorsitzender ist, reagiert auf die Pressemitteilung von Jürgen Weber (SPD): „Unser Petitionsausschuss hat bereits ein Eilverfahren[1], daher sehe ich schlicht keinen Handlungsbedarf. Wollen wir auf die Bedürfnisse unserer Petenten besser eingehen, brauchen wir mehr Personal in der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses. Personal, das wirklich hilft, die[…] » weiterlesen
Dazu appelliert Uli König, Abgeordneter der PIRATEN in Richtung seiner SPD-Landtagskollegin : „Wertschätzung der Bürgerinnen und Bürger geht anders, liebe Beate Raudies! Es ist nur schwerlich nachzuvollziehen, dass wir als Landtag fraktionsübergreifend Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit erkennen und beklagen und bei nächster Gelegenheit Petenten derart abkanzeln. Die Aussage von Ihnen, Sie hätten „keine Lust“ das Ganze[…] » weiterlesen
„Es freut mich, dass sich der Petitionsausschuss gegen eine sofortige Hafenschließung ausspricht. Das ist gut, denn die Hafenschließung muss auf den Prüfstand: Die vom Land veranschlagten Kosten eines Weiterbetriebs sollten unabhängig überprüft und auf Einsparpotenziale untersucht werden, beispielsweise von der zuständigen Bundesanstalt. Und die Landesregierung sollte die Folgekosten einer Schließung für die Region berechnen lassen[…] » weiterlesen
Die Anhörung der Petenten im Petitionsausschuss zur Zukunft des Marschbahnhalts in Glückstadt veranlasst den Abgeordneten Uli König von der Piratenpartei zu einer Stellungnahme: „Über die Zukunft des Marschbahnhalts in Glückstadt entscheidet die Politik, so die bisher geltende Aussage der Landesregierung. Das heißt doch, auf Grüne, SPD und SSW kommt es an. Diese müssen sich endlich[…] » weiterlesen