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Petitionsgesetz

Petitionsrecht stärken – Bürgerrechte stärken!

Petitionsrecht ist das Recht eines Bürgers, sich mit Eingaben an den Schleswig-Holsteinischen Landtag zu wenden. Die Piraten-Fraktion will nun die Rechte der Petenten und des Petitionsausschusses stärken. Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs erklärt der Piratenabgeordnete und Mitglied des Petitionsausschusses, Uli König: „Das Recht, sich mit Beschwerden und Anregungen an den Landtag zu wenden, ist ein[…] » weiterlesen

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