Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht ist heute der Argumentation der PIRATEN nicht gefolgt, wonach die 5%-Sperrklausel verfassungswidrig sei. Damit bleibt es weiterhin bei dem Verfall zehntausender Stimmen, die an dieser Klausel scheitern. Andere europäische Staaten kommen schon seit Jahrzehnten mit erheblich geringeren oder ganz ohne Sperrklausel zurecht und bilden dennoch stabile Regierungen. Deswegen werden wir PIRATEN weiterhin[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Wahlprüfung
Wahlprüfungsbeschwerden: Landesverfassungsgericht will 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl diskutieren
Am 19. Juni wird das Landesverfassungsgericht über die Beschwerden gegen die Landtagswahl 2012 verhandeln. Aus dem Ablaufplan für die Verhandlung geht hervor, dass unter anderem die „Zulässigkeit der in § 3 Abs. 1 S. 1 LWahlG verankerten 5%-Klausel“ und die „Behauptete Wahlwerbung der FDP-Bundestagsfraktion“ erörtert werden sollen – aus unserer Sicht entscheidende Punkte: Aus unserer[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN) zum Minderheitenstatus des SSW
„Dass das Landesverfassungsgericht die Befreiung der dänischen Minderheitspartei von der 5%-Sperrklausel beanstanden könnte, ist Wunschdenken der Jungen Union und des FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki, der noch immer von einer Regierungsbeteiligung träumt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Ausnahmeregelung für die dänische Minderheit in der Vergangenheit ausdrücklich bestätigt.[1] Es gilt nun, die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts abzuwarten, anstatt Spekulationen in der[…] » weiterlesen
Patrick Breyer zur Wahlprüfung: FDP lenkt von illegaler Wahlkampffinanzierung ab [ergänzt]
Zu der von der FDP heute vorgelegten Stellungnahme zu den Wahlprüfungsbeschwerden erklärt der Piratenabgeordnete Patrick Breyer: „Dass das Landesverfassungsgericht die Befreiung der dänischen Minderheitspartei von der 5%-Sperrklausel beanstanden könnte, ist Wunschdenken des FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki, der noch immer von einer Regierungsbeteiligung träumt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Ausnahmeregelung für die dänische Minderheit ausdrücklich bestätigt.[1] Herr Kubicki sollte[…] » weiterlesen
FDP betreibt verbotene Wahlwerbung aus Fraktionsmitteln
Als einzige Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag unterstützen die PIRATEN die beim Landesverfassungsgericht vorgebrachten Einwände gegen die Durchführung der Landtagswahl teilweise. Dies ergibt sich aus der heute veröffentlichten Stellungnahme der Piratenfraktion an das Landesverfassungsgericht in Schleswig.[1] „Wir haben es uns mit dieser Entscheidung angesichts der Tatsache, dass einer der Beschwerdeführer, Ingo Stawitz, als einer der führenden Rechtsextremisten[…] » weiterlesen
Fraktionssitzung vom 04.12.2012
Protokollnotizen: Anwesend sind: alle Abgeordneten außer Angelika + Max, Angelika telefonisch 1. Änderungen zur TO (5 Min.) 2. Aktuelles/Presse (20 min.) Pressemitteilung zur Wahlprüfung: https://fraktionsh.piratenpad.de/PM-Wahlpruefung Pressemitteilung zu Fracking: https://fraktionsh.piratenpad.de/PM-Aenderungsantrag-Fracking-2012-12-04 – morgen raus Pressemitteilungen in der Plenumswoche Vorschlag Patrick: Jeder Abgeordnete bestimmt, wie viele Pressemitteilungen über seine Redebeiträge versandt werden (kein Anspruch auf Vollständigkeit, so viel[…] » weiterlesen
Fraktionssitzung vom 20.11.2012
Protokollnotizen: 1. Änderungen zur TO (5 Min.) 2. Rück- und Ausblick der Abgeordneten (30min) Sven: war Besuch der AP Moller Skolen in Schleswig Eröffnung der Media Tage Nord Demo für kleine Grundschulen Landeshaus Besuch der Grundschule Hochdonn Plenum Sven: kommt Fachtagung „Cybermobbing“ Diskussion zum Thema außerschulische Bildung Do Bildungsauschuss Fr JuPi-Besuch im Landtag Sa/So BPT[…] » weiterlesen