Tag Archive:
G7-Gipfel

G7-Gipfel in Lübeck – weitreichende Bürgerrechtsbeschränkungen

Zur den Bürgerrechtsbeschränkungen auf dem Weltwirtschaftsgipfel G7 vom 14. bis 15. April 2015 in Lübeck erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Wir als Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sind von der Verhältnismäßigkeit der im Zuge der Absicherung des G7-Gipfels vorgenommenen Maßnahmen und der damit einhergehenden Einschränkung bürgerlicher Rechte nicht überzeugt. Daher fordern[…] » weiterlesen

, , , , , , , , 1 Kommentar

Viel Geld für wenig Außenminister – PIRATEN werden für Aufklärung sorgen

Zur Durchführung des G7-Außenministertreffens vom 14. bis 15. April 2015 in Lübeck und den damit verbunden Kosten erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer: „Selten wurden in Schleswig-Holstein für die Zusammenkunft einer Handvoll Politiker derart hohe Sicherheitsvorkehrungen getroffen wie im Zusammenhang mit dem G7-Außenministertreffen in Lübeck. Dieses Treffen an einem derart[…] » weiterlesen

, , , , , , , , 1 Kommentar

Die Landesregierung tappt mit dem G7-Gipfel in eine unkontrollierbare Kostenfalle

Zum geplanten G7-Gipfel am 14. und 15. April 2015 in Lübeck und den damit verbundenen Kosten erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Von den Sicherheitsrisiken, der Beschneidung von Bürgerrechten sowie den Einschränkungen bei Handel und Verkehr für die Bevölkerung und den Tourismus mal abgesehen, stellt sich sicherlich nicht nur mir die[…] » weiterlesen

, , , , , , , , Kommentar schreiben

Respekt und Dank für die Entscheidung des Innenministers

Zum Verzicht von Innenminister Stefan Studt auf die Teilnahme an der geplanten Wehrübung parallel zum G7-Gipfel in Lübeck erklärt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Torge Schmidt: „Innenminister Stefan Studt hat meinen tiefen Respekt für die Entscheidung, seine geplante Wehrübung zu verschieben. Insbesondere die Erklärung, er habe aus der Debatte gelernt, muss man anerkennen. Er hat der[…] » weiterlesen

, , , , , , Kommentar schreiben