Ein schwarzer Tag für die Flüchtlinge und den Friedensnobelpreis

Zum heute (23. April 2015) in Brüssel stattfindenden Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU zur Verhinderung weiterer Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer erklärt sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer:

„Aufgrund der jüngsten tragischen Ereignisse im Mittelmeer mit über 700 ertrunkenen Flüchtlingen hat Präsident Tusk für heute eine außerordentliche Tagung des Europäischen Rates einberufen. Auf dieser Tagung sollen sofortige Maßnahmen beschlossen werden, die künftig solche sich immer wieder ereignenden Tragödien verhindern.

Keine der Maßnahmen und Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs hat eine Verbesserung der Sicherheit oder der Lebensqualität der flüchtenden Menschen im Blick. Es geht dem Europäischen Rat nur um eins: eine stärkere Abschottung der eigenen Grenzen. Flüchtlinge sollen es gar nicht erst an die Küsten schaffen, um ein Schlepperboot besteigen zu können. Dabei wird verkannt, dass eben diese Abschottung erst die Existenz der Schlepper absichert. Das lässt mir das Blut in den Adern gefrieren. Eine neue, menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik rückt in noch weitere Ferne.
Aussagen wie von Bundeskanzlerin Merkel „Das Problem sei nicht allein mit der Abwehr von Flüchtlingen zu lösen“ zeigen, die deutsche und die europäische Flüchtlingspolitik sind gescheitert. Die EU-Regierungen haben sich im vergangenen Jahr gegen weitere Seenotrettungsoperationen wie ‚Mare Nostrum‘ entschieden, haben damit bewusst Menschenleben in Kauf genommen und geraten jetzt in operative Panik.

Frontex hatte nie und hat keinen humanitären Auftrag, sondern soll Flüchtlinge von den EU-Außengrenzen fernhalten. Das Frontex-Überwachungssystem ‚EUROSUR‘ soll keine Schiffbrüchigen lokalisieren, sondern das rechtzeitige Abdrängen von Schiffen mit Flüchtlingen ermöglichen und einen Grenzübertritt verhindern. Die geforderte Ausweitung von Seenotrettungsmaßnahmen sind nichts anderes als militärische Abschreckungsmissionen, die für den Einsatz gedachten Schiffe für eine professionelle Seenotrettung vollkommen ungeeignet.

Die Europäische Union als Friedensnobelpreisträgerin diskreditiert diesen Preis nachhaltig. Die SPD als Regierungspartner in der großen Koalition hat ihre Glaubwürdigkeit durch die Unterstützung dieses menschenverachtenden Kurses verwirkt.“