Arbeitsverdichtung und Sparzwang haben in sozialen Fragen nichts verloren

Zum heute (23. April 2015) vorgestellten Tätigkeitsbericht 2014 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda:

„Mit ihrem Bericht prangert Frau El Samadoni zu recht die fehlende Menschlichkeit im System an und unterstützt damit viele Forderungen der PIRATEN.“

‚HARTZ IV‘ bleibt leider ein Dauerthema unter dem viele Bürgerinnen und Bürger verzweifelt leiden und das ein Einschreiten der Bürgerbeauftragten immer wieder nötig gemacht hat. Ungelöst sind alle Probleme rund um Heizkostenpauschale und das Angebot von bezahlbarem Wohnraum.

Auch die im Regelsatz für die Grundsicherung eingepreiste Stromkostenpauschale in Höhe von 30,39 Euro für Einzelpersonen, ist der Realität schon lange entrückt. Die bedürftigen Bürgerinnen und Bürger werden so in die ‚Schuldenfalle Strompreis‘ getrieben.

Sanktionierungen von Leistungsempfängern nach dem ALG II in die Kosten der Unterkunftssicherung, gerade bei unter 25-jährigen gängige Praxis, gilt es zu verhindern. Wenn ein Mieter auch nur einen Teil seines monatlichen Mietzinses nicht entrichten kann, droht ihm unweigerlich die Obdachlosigkeit und diese stellt dann ein zusätzliches Vermittlungshemmnis in den Arbeitsmarkt dar.

Wolfgang Dudda: „Ausdrücklich teilen wir die Sorge von Frau El Samadoni in Bezug auf die Schulbegleitung. Die Bürgerbeauftragte sollte hier in die dringend zeitnah zu führenden Gespräche eingebunden werden, damit eine belastbare Lösung für alle Betroffenen rechtssicher auf den Weg gebracht werden kann.“

„Dass behördliche Bescheide oft unverständlich, fehlerhaft, unvollständig und ohne rechtlichen Bezug adressiert werden zeigt, dass sich nicht nur das System, sondern auch die ausführenden Mitarbeiter von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt haben. Behördliche Entscheidungen müssen transparent, nachvollziehbar und verständlich sein. Unangemessene Arbeitsverdichtung und Sparzwang aber haben in sozialen Fragen nichts verloren. Frau El Samadoni möchte die Menschlichkeit wieder zurück in das System und den Menschen wieder in den Mittelpunkt stellen. Dabei wünschen wir ihr nicht nur alles Gute, sondern werden sie aktiv dabei unterstützen“, so der Abgeordnete Dudda abschließend.