Zu den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagt der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Die von Dobrindts CSU geplante Pkw-Maut ist nichts weiter als ein bürokratisches Monster, dessen Wirtschaftlichkeit mehr als fragwürdig ist. Schon jetzt ist zu befürchten, dass die Ausgaben durch den Bürokratieaufwand höher als die Einnahmen sind. Sie ist[…] » weiterlesen
Zum vorläufigen Stopp der Pkw-Maut durch den CDU/CSU-Bundesminister Alexander Dobrindt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer: „Die EU hat wie erwartet bekanntgegeben, dass sie mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die geplante Pkw-Maut vorgehen wird. Es gibt eben mehr als berechtigte Zweifel, dass das unselige Maut-Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von[…] » weiterlesen
Zur Landtagsdebatte ‚Berichtsantrag zur Haltung Schleswig-Holsteins über die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat zur Infrastrukturabgabe‘ erklärt der Verkehrsexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Die von CSU, CDU und SPD vereinbarte Pkw-Maut ist nicht nur sozial ungerecht, unökologisch und uneuropäisch. Nein, sie ist auch ein Überwachungsmonstrum, weil massenhaft Kfz-Kennzeichen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger gescannt werden. Dies[…] » weiterlesen
Die von SPD und Union geplante Pkw-Maut ist aus vielen Gründen abzulehnen, wie Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) ausführt: „Eine PKW-Maut ist nicht nur sozial ungerecht, weil die Maut in gleicher Höhe auch von finanziell schlechter gestellten Menschen gezahlt werden soll. Die Pkw-Maut ist auch unökologisch, weil sie keinen Anreiz zum Umsteigen auf andere Verkehrsformen gibt[…] » weiterlesen
Zur Ankündigung des Bundesverkehrsministers ab 2016 eine Pkw-Maut einführen zu wollen, erklärt der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Eine PKW-Maut zur Finanzierung unserer öffentlichen Infrastruktur ist definitiv der falsche Weg! Sie ist nicht nur sozial ungerecht, weil die Maut in gleicher Höhe auch von finanziell schlechter gestellten Menschen gezahlt werden soll. Sie erzeugt[…] » weiterlesen