Zur Ankündigung des Bundesverkehrsministers ab 2016 eine Pkw-Maut einführen zu wollen, erklärt der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:
„Eine PKW-Maut zur Finanzierung unserer öffentlichen Infrastruktur ist definitiv der falsche Weg! Sie ist nicht nur sozial ungerecht, weil die Maut in gleicher Höhe auch von finanziell schlechter gestellten Menschen gezahlt werden soll. Sie erzeugt darüber hinaus einen verwaltungstechnischen Wasserkopf, da sie eine teure technische Infrastruktur erfordert, die – ohne Not! – verfolgt, wer wann wo hingefahren ist. Das geht niemanden etwas an!
Die beste Finanzierung durch die Nutzer ist immer noch die Mineralölsteuer. Sie ermöglicht eine faire, datensparsame und gleichzeitig nutzungsabhängige Finanzierung unserer Straßen. Wenn die Verkehrsminister mehr Geld wollen, sollen sie sich trauen, eine Mineralölsteuererhöhung zu fordern, oder überlegen, wo das nötige Geld eingespart werden kann.“
2 Kommentare
Hah… Die Nutzung der Strassen durch den Kauf (und damit Verbrauch) von Kraftstoff zu erfassen ist echt clever.
Darauf bin ich selber noch gar nicht gekommen, als ich mir mal Gedanken gemacht habe, wie man Strassen-Nutzer zur Bezahlung der Instandhaltung ermitteln könnte.
Für die Zukunft muss man sich dann aber noch was ausdenken, wenn man mal an Elektroautos oder Brennstoffzellen denkt.
Die Abnutzung der Fahrbahn steht ja nicht in direktem Verhältnis zum Kraftstoffverbrauch sondern der Belastung (Gewicht, Geschwindigkeit?) durch das Fahrzeug.
Vielleicht kann man da ja auch noch die Kraftfahrzeugsteuer mit einbeziehen, dass man aus beidem die Instandhaltung finanzieren lässt.
Aber für das Entkräften des „Die ollen Ausländer fahren unsere Strassen kaputt“-Argumentes ist das Besteuern des Benzinverbrauches natürlich genial.
Man könnte die Belastung auch an den Kauf der Reifen koppeln 😉