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Merkel

Dudda zur Rente mit 70

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert das Eintrittsalter zur Rente von 67 auf 70 Jahre anzuheben.   Dazu der sozialpolitische Sprecher der PIRATEN, Wolfgang Dudda: „Schäuble geht mit seinem Vorstoß komplett an der Arbeitswirklichkeit vorbei. Denn ältere Mitarbeiter werden von der freien Wirtschaft faktisch ignoriert. Erst an dem Tag, an dem private Arbeitgeber ihre ältesten Mitarbeiter auf[…] » weiterlesen

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Bundeskanzlerin Merkel wurde abgehört? Bedauerlich.

Zur Offenlegung der Merkel-Abhöraktion der NSA durch die Plattform wikileaks.org sagt der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Unserer Meinung nach sollten Telefongespräche in Deutschland verschlüsselt stattfinden. Dabei ist es uns egal ob, es sich um einen Anruf bei dem Pizza-Service, dem Anwalt oder dem lokalen Abgeordneten handelt. Gesprächsinhalte können bisher leicht[…] » weiterlesen

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Mr. Murks-Maut

Zur Landtagsdebatte ‚Berichtsantrag zur Haltung Schleswig-Holsteins über die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat zur Infrastrukturabgabe‘ erklärt der Verkehrsexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Die von CSU, CDU und SPD vereinbarte Pkw-Maut ist nicht nur sozial ungerecht, unökologisch und uneuropäisch. Nein, sie ist auch ein Überwachungsmonstrum, weil massenhaft Kfz-Kennzeichen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger gescannt werden. Dies[…] » weiterlesen

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Menschenrechte sind nicht verhandelbar

Am 8. Februar 1990 beschloss der Deutsche Bundestag seine Zustimmung zur Konvention der Vereinten Nationen gegen die Folter. Mit ihrer Ratifizierung trat die Bundesrepublik Deutschland der Antifolterkonvention zum 1. Oktober 1990 bei. Der Abgeordnete Wolfgang Dudda der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erinnert an diesen Tag und die sich daraus ergebende Verpflichtung: „Mit dem Beitritt Deutschlands[…] » weiterlesen

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