Die Maut ist ein bürokratisches Monster

Zu den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagt der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König:

„Die von Dobrindts CSU geplante Pkw-Maut ist nichts weiter als ein bürokratisches Monster, dessen Wirtschaftlichkeit mehr als fragwürdig ist. Schon jetzt ist zu befürchten, dass die Ausgaben durch den Bürokratieaufwand höher als die Einnahmen sind. Sie ist auch ein Überwachungsmonster, weil zur Kontrolle massenhaft Kfz-Kennzeichen unbescholtener Autofahrer eingescannt werden sollen.

Niemand anders als Herr Albig hat uns diese Murks-Maut beschert. Nachdem ihm der damalige Bundeswirtschaftsminister Subventionen versprochen hatte, ist er am Tag vor der Abstimmung im Bundesrat umgefallen und hat den Weg für die irre Pkw-Maut frei gemacht. Sich jetzt als Maut-Verhinderer aufzuspielen, ist heuchlerisch.

Sollte ein Stopp der Maut nun nicht mehr gelingen, muss sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzen, dass zumindest der wirtschaftliche Schaden für das Land kompensiert und eine Ausnahmeregelung für die Grenzregion nach Dänemark erlassen wird. Es bleibt sonst zu befürchten, dass die Straßenabgabe zu einem deutlichen Kaufkraftverlust im Einzelhandel und im Gastronomiegewerbe führt, wenn Kunden aus Dänemark wegbleiben.“

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    BuFiPo
    27. Februar 2017 um 08:10 Uhr

    Die Frage muss doch so lauten: Wie finanzieren wir die Verkehrsinfrastruktur? – Mit dem Verkehrsetat 2017 sollen die Investitionen in die Bundesverkehrswege weiter steigen. Für die Fernstraßen sind im Gesetzentwurf der Bundesregierung rund 6,6 Milliarden Euro vorgesehen – 370 Millionen Euro mehr als im Etat 2016. Mit der Maut sollen weitere Einnahmen erzielt werden (Quelle: promobilität.de).

    Ab 20121 soll eine Bundesfernstraßen GmH allein für die Autobahnen und großen Bundesstraßen zuständig sein. Demnach wäre der Bund für einen zwar kleinen, aber bedeutenden Teil des Fernstraßennetzes zuständig. Das betreffende Netz umfasst knapp 13.000 Kilometer an Autobahnen und voraussichtlich rund 1.300 Kilometer an größeren Bundesstraßen, in der Regel mit zwei Fahrspuren in jede Richtung. Insgesamt gibt es in Deutschland Bundesstraßen mit einer Gesamtlänge von 39.000 Kilometern.

    Wie sieht es in anderern Ländern aus?

    Österreich: Das Pickerl-System
    Wer eine österreichische Autobahn benutzen will, der muss vorab bezahlen. 86,40 Euro kostet die türkisfarbene Pkw-Vignette – das „Pickerl“ – für das Jahr 2017. Autofahrer können sie an einer Tankstelle oder einem Kiosk kaufen und sie unter Beachtung diverser Regeln innen an der Windschutzscheibe anbringen.

    Eingeführt wurde das Pickerl-System im Jahr 1997. Die Maut-Einnahmen gehen an das Unternehmen Asfinag (eine Abkürzung für den Firmennamen „Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft“). Die Asfinag gehört in Gänze der Republik Österreich. Sie plant, baut, erhält und betreibt sämtliche Autobahnen und Schnellstraßen des Landes, insgesamt sind das etwa 2200 Kilometer Straßennetz. Die Asfinag erhält keine Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt, finanziert sich also allein durch die Maut. Im Jahr 2015 nahm sie mit der Pkw-Maut 606 Millionen Euro ein, dazu kamen weitere 1,25 Milliarden Euro aus der Lkw- und Bus-Maut.

    In Österreich ist das Vignettensystem heute nahezu unumstritten. Selbst die Autoklubs ÖAMTC und ARBÖ – die dortigen Äquivalente zum ADAC – äußern Kritik höchstens im Detail, aber nicht am System an sich.

    In Frankreich vergibt der Staat seit über 60 Jahren Konzessionen an private Betreiber. Das spürt man wenn man an einer Mautstation die Kreditkarte zücken muss.

    in den letzten Jahren gab es starke Preiserhöhungen und Monopolrenditen von mehr als 20 Prozent. Für die Betreiber liegt das Geld geradezu auf der Straße. Die zwei französischen Baukonzerne Vinci und Eiffage sowie das spanische Unternehmen Abertis, die sich das Autobahnnetz teilen, haben aus den teils fünf Jahrzehnte laufenden Konzessionen ein äußerst lukratives Geschäft gemacht. Die Einnahmen sorgen bei Vinci und Eiffage für weniger als 20 Prozent der Umsätze – aber für mehr als zwei Drittel der Milliardengewinne dieser Konzerne.

    Italien privatisierte seine Autobahnen 1999. Nur 950 von insgesamt 6500 Kilometern blieben im Besitz der staatlichen Straßengesellschaft Anas, die tief im Sumpf aus Korruption und Misswirtschaft versunken ist. Sie betreibt noch die mehr oder minder maroden Trassen im Süden und auf Sizilien. In Italien sind heute 87 Prozent der Autobahnen gebührenpflichtig. Die Maut wird von 24 Betreibern kassiert. Einer dieser Betreiber ist Atlantia, der über 3005 Kilometer Autobahn und 256 Mautstationen kontrolliert.Italiens zweitgrößter Autobahnbetreiber ist Gavio mit 1200 Kilometern. Italien kassiert nach Frankreich die größte Summe in Europa: 841 000 Euro pro Kilometer – inwieweit diese Summe gerechtfertigt ist, darüber streitet man sich.

    Für die Benettons und ihre Mitaktionäre erwies sich das Mautgeschäft zumindest als eine Goldgrube. 2015 stieg der Nettogewinn der Autobahnsparte auf eine Milliarde Euro.

    In Spanien wurden viele mautpflichtige Autobahnen mit EU-Geld finanziert. Jetzt bleiben die Mauteinnahmen weit hinter den Prognosen zurück. Die Betreiber stehen vor der Pleite. Weil die Einnahmen weit hinter den ursprünglichen Prognosen zurückblieben und aufgrund der Immobilienkrise und dem Verzicht auf den Bau tausender Wohnungen in neuen Trabantenstädten noch zusätzlich einbrachen, können die Unternehmen angeblich nicht einmal mehr die Schuldzinsen bedienen. Das Schuldenvolumen wird auf nahezu 4 Milliarden Euro beziffert.

    Die Kosten explodierten unter anderem, weil für Enteignungen Entschädigungen von mehr als 3000 Euro je Quadratmeter bezahlt wurden. Hinzu kam, dass oft parallel zu den gebührenpflichtigen Verbindungen Gratisautobahnen gebaut wurden, auf denen die Fahrer außerhalb der Stoßzeiten genauso schnell vorankommen.

    In Deutschland wird die Maut kein bürokratisches Monster – das Problem wird aber daran liegen,dass nicht ausreichend Personal für die Erhebung, Kontrolle und Verwaltung der Maut zur Verfügung steht. In Österreich z.B. liegen allein die Strafen für Mautsünder bei ca. 64 Mio Euro bzw. 25.000 Strafverfahren….