Für eine neue Flüchtlingspolitik – unsichere Herkunftsländer festlegen

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat einen Antrag für die nächste Landtagssitzung verabschiedet, der sich lösungsorientiert mit der Situation der Flüchtlinge im Land bzw. in der Welt auseinandersetzt.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer, erklärt dazu:
„Menschlichkeit ist das erste Gebot der Stunde. Dabei ist es nicht wichtig, dass Politiker mit wohlfeilen Worten in den Medien auftauchen. Wichtig ist, dass die gewählten Vertreter sich des aktuell drängendsten Problems annehmen und handeln.

Mit unserem Antrag tun wir genau das und fordern die Landesregierung auf, auf allen Ebenen für unsere Vorschläge fürr eine neue Flüchtlingspolitik zu streiten. Wir gehen davon aus, dass die übrigen Fraktionen sich diesem Antrag angesichts der uns täglich erreichenden Meldungen und Bilder aus den Krisengebieten dieser Welt nicht verweigern werden.

Denn wir dürfen nicht zulassen, dass von Gipfel zu Gipfel Grundrechte weiter reduziert werden. Um eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu gestalten, brauchen keine Aufweichung des Wintermoratoriums und auch keine weiteren Sicheren Herkunftsländer, sondern eine Liste der unsicheren Lander, um Asylverfahren zu beschleunigen.

Hintergrund: Der Antrag im Wortlaut

Für eine neue Flüchtlingspolitik – „unsichere Herkunftsländer“ festlegen

Der Landtag möge beschließen:
Die Flüchtlingsbewegungen und die Hilflosigkeit auch der EU Mitgliedstaaten erfordern eine neue Flüchtlingspolitik. Deshalb fordert der Landtag Schleswig-Holstein die Landesregierung auf, sich auf Bundes- wie Europaebene dafür einzusetzen dass:
Die Vorschläge für die Ausweitung der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ generell durch die Landesregierung abgelehnt werden.
Stattdessen aufgrund der Berichte des UNHCR eine Liste derjenigen 31 Länder erstellt wird, in denen zur Zeit Kriege stattfinden und damit als unsicher für die Bevölkerung einzustufen sind (von Syrien über Mali bis zu den Philippinen).
Menschen, aus Ländern der „unsicheren Herkunftsländer“ legale Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, das unsichere Land ohne ihr eigenes Leben zu gefährden, zu verlassen und durch Beschleunigung der Anerkennung der Asylverfahren und Nicht-Wirksamkeit der Dublin Verordnung innerhalb der EU Mitgliedstaaten das humanitäre Völkerrecht umzusetzen.

Begründung:
Angesichts der aktuellen Flüchtlings-Weltwanderung und der Tatsache, dass die Krisen, Konflikt und Kriege, vor denen zur Zeit ca. 60 Millionen Menschen versuchen, ihr Leben zu retten, begrüßt der Landtag den Vorschlag des Vize-Ministerpräsidenten Robert Habeck, die Liste der sogenannten „Sicheren Herkunftsländer“ abzuschaffen (Spiegel 22.8.2015)
Der Landtag will die Diskussion über sichere Herkunftsländer, die in keiner Weise auf die Not und Vertreibung von Millionen von Menschen eingeht, beenden.
Der Landtag setzt sich dafür ein, dass auf der Grundlage der Charta der Menschenrechte eine Liste derjenigen Länder, die unsicher sind und die Würde des Menschen verletzen, als Grundlage genommen wird, um legale Flucht zu ermöglichen und damit das Risiko durch Schlepper in den Tod geführt zu werden, zu beenden.
Die Liste der „unsicheren Herkunftsländer“ soll jährlich von unabhängigen Institutionen unter der Federführung der Vereinten Nationen / UNHCR überprüft werden.

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1 Kommentar

  • 1
    Anonymous
    16. September 2015 um 17:09 Uhr

    Ach ihr so guten Politiker, stellt ihr dann such sure persönlichen Wohnräume zur Verfügung. Bald werden die benötigt