Heute hat sich der Landtag in einer aktuellen Stunde mit dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministers Gabriel zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) befasst. Die Abgeordnete Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin, im Umweltausschuss, erklärt: „Da nicht alle Menschen gleich viel Geld im Portemonnaie haben, müssen wir die einkommensschwachen Menschen gezielt entlasten, ohne dabei den Anreiz zum Energiesparen aufzuheben. Wir[…] » weiterlesen
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Regionen retten, nicht Unternehmen!
Auf Antrag der Piraten hat sich der Landtag heute in einer aktuellen Stunde mit der Lage des Itzehoer Unternehmens Prokon befasst. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer, Mitglied im Wirtschaftsausschuss für die Piraten, erklärt: „Wir Piraten lehnen es strikt ab, dass die Politik mit Steuergeldern oder Garantien auf Kosten der Allgemeinheit einzelne Unternehmen zu ‚retten‘ versucht.[…] » weiterlesen
Mehr Demokratie im Norden? Experten für 3%-Sperrklausel zur Landtagswahl
Die Initiative der Piraten, die 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl abzuschaffen oder zumindest abzusenken, wird von namhaften Experten unterstützt. In Stellungnahmen an den Landtag fordern vier Sachverständige eine Absenkung der Sperrklausel auf 3% – nur zwei sprechen sich dagegen aus. So hat der Mathematiker Prof. Dr. Friedrich Pukelsheim von der Universität Augsburg die letzten vier Landtagswahlen untersucht[…] » weiterlesen
Grün-rot-blau lehnt Fracking-Moratorium ab
SPD, Grüne und SSW haben in der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses das von den PIRATEN beantragte Fracking-Moratorium für Schleswig-Holstein abgelehnt. Die Abgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer von der Piratenpartei kritisieren die Entscheidung scharf: „Die Landesregierung in Schleswig-Holstein präsentiert sich in der Öffentlichkeit als Fracking-Gegner, deckt in Wahrheit aber die bürgerfeindliche, intransparente und industrienahe Genehmigungspraxis[…] » weiterlesen
Piraten fordern sofortige Aussetzung der Optionspflicht
Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht zwingt Kinder ausländischer Eltern, die zusätzlich zu einer ausländischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, sich ab dem 18. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Seit 2013 wird die sogenannte Optionspflicht nach und nach wirksam – vom drohenden Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit sind bis zu 40.000 Kinder jährlich betroffen. Die große Koalition[…] » weiterlesen
Nicht nur Grund zur Freude, sondern Verpflichtung für die Zukunft
Zum gestern vorgestellten Jahresabschluss 2013 fordert der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt, von Finanzministerin Heinold weiter intensive Bemühungen. „Die Steuereinnahmen sind zur Zeit auf einem Rekordhoch und in diesem Jahr bekommen wir auch noch zusätzliche Mittel aus dem Zensus. So gesehen sind 2013 und 2014 besonders glückliche Jahre, von denen die[…] » weiterlesen
Videoüberwachung der Bahnlinie Hamburg-Sylt laut Verkehrsgesellschaft „nicht sinnvoll“
Aus Sicht der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft (LVS) ist die Einführung von Videoüberwachung in den Zügen zwischen Hamburg und Sylt (Netz West) „auch aufgrund der vermutlich hohen Nachrüstkosten nicht sinnvoll“. Zu dieser Aussage der LVS im Rahmen der heutigen Beiratssitzung im Landeshaus erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piraten): „Es ist ein großer Erfolg für uns Piraten,[…] » weiterlesen
Rumreisen reicht nicht!
Zum Verfahren zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erklärt Torge Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Es ist gut, dass der Kabinettsbeschluss zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs verschoben worden ist, denn das was Innenminister Andreas Breitner bisher vorgestellt hat, war nun wirklich nicht zu Ende gedacht. Allein, dass der Entwurf der Landesregierung wie auch[…] » weiterlesen
Einem Finanzierungsvorbehalt für Inklusion können wir nicht zustimmen
Zur Abstimmung im Bildungsausschuss über die Änderungsanträge zum Schulgesetz erklärt Sven Krumbeck, bildungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Wir stehen am Ende eines langen Denkprozesses und Gedankenaustauschs. Wir Piraten danken vor allem allen Vertreterinnen und Vertretern von Schülerschaft, Eltern und Lehrerverbänden sowie allen Interessenvertretern, die sich mit viel Geduld und Gesprächsbereitschaft an den Diskussionen beteiligt haben. Grundsätzlich[…] » weiterlesen
Mitarbeiter der Fraktion stellen sich vor
Mein Name ist Christina, manchen vielleicht besser bekannt als ’solsken‘. Ich bin während der KiWo in Kiel geboren, hier aufgewachsen und zur Schule gegangen. Nach dem Abitur habe ich zunächst Wirtschaftswissenschaften in Münster studiert (Schwerpunkte „Quantitative Methoden“, „Supply Chain Management“, „Business Information Systems“). Im Anschluss an das Studium in Münster habe ich in Dortmund angefangen,[…] » weiterlesen
Allgemein
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