Wie die Landesregierung auf Anfrage der Piraten mitteilt, wurden seit Erlass des Windkraft-Moratoriums schon über 230 Windkraftanlagen in mehr als 50 Gemeinden Schleswig-Holsteins ohne Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt. Nur vor 20% der Genehmigungen wurde die Öffentlichkeit über den Antrag informiert und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Für mehr als 60 weitere Anlagen in 20 Gemeinden liegen aktuell noch[…] » weiterlesen
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Windkraft
Windkraft-Chaos: Albig-Regierung will 385 akzeptierte Anlagen abbauen lassen
Nach den umstrittenen Windkraft-Plänen des Landes Schleswig-Holstein sollen 385 bestehende Windkraftanlagen nicht weiter laufen dürfen, obwohl sie den Mindestabstand zu Wohngebäuden einhalten, keinen zwingenden Verboten unterfallen und bei der letzten Regionalplanung nicht von ihrer jeweiligen Standortgemeinde abgelehnt wurden. Dies teilte Ministerpräsident Torsten Albig den PIRATEN im Landtag auf Anfrage mit. „Auf der einen Seite sollen[…] » weiterlesen
Zu Top 1+9+27 (Windenergie): „Mit dem Bürger planen, statt über seinen Kopf hinweg“
Die PIRATEN haben für die heutige Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema „Windenergie-Pläne der Landesregierung“ angesetzt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Wenn Ministerpräsident Torsten Albig über Windkraft redet, redet er über Atomkraft, Klimaschutz, Industriepolitik, Ausbauziele und Rechtssicherheit. Wenn wir PIRATEN mit den Menschen vor Ort über Windkraft reden, sprechen wir über Heimat,[…] » weiterlesen
Regierung missachtet Bürgerwillen zu Windkraft-Ausbau
Zu dem Kabinettsbeschluss der Landesregierung zum Windenergieausbau sagt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Wer sich von dieser Anhörung erhofft gehört zu werden, wird enttäuscht. Der Regierung Albig ist erklärtermaßen egal, was die betroffenen Bürger und Gemeinden von ihren Ausbauplänen halten oder wie in Bürgerentscheiden abgestimmt wurde. Der Bürger- und Gemeindewille wird als ’nicht[…] » weiterlesen
Zum Windgipfel: „Regierung missachtet Bürgerwillen zu Windkraft-Ausbau“
Bei dem gestrigen Windgipfel von Ministerpräsidenten Torsten Albig wurde angekündigt, dass die Entwurfspläne zum Windenergieausbau im Norden gemeindliche Bürgerentscheide zu einem großen Teil übergehen werden. Nur dort, wo die von der Regierung festgelegten Kriterien zufällig mit dem Bürgerwillen übereinstimmen, werden die Pläne dem Willen der Gemeinden gerecht werden. „Wer ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen nach[…] » weiterlesen
Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen
Zu der heutigen Debatte über den Ausbau von Windkraftanlagen im Parlament, erklärt Dr. Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN: „Der Bund setzt unter SPD-Chef Gabriel auf Kohlekraft. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Albig zeigt: Auch hierzulande liegt der Ausbau der Windkraft bei dem SPD-Ministerpräsidenten und Energiewendeminister Habeck darf nur noch neue Ölbohrungen und Stromtrassen bei uns im[…] » weiterlesen
Habecks versprochene Windkraft-Bremse entpuppt sich als Luftnummer
Auf Antrag der PIRATEN sollte Energiewendeminister Habeck heute den Landtagsabgeordneten erklären, ob und wie seine Pläne zur Verlangsamung des Windkraftausbaus in Schleswig-Holstein umsetzbar sind. Zu seiner Stellungnahme erklärt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Die Ankündigung einer Windkraftausbau-Bremse durch den Umweltminister hat sich heute als Luftnummer entpuppt: Außer beim sogenannten ‚Repowering‘ soll keines dieser Versprechen[…] » weiterlesen