Zur Anhörung zum neuen Rettungsdienstgesetz sagt der sozialpolitische Sprecher, Wolfgang Dudda: „Es ist festzustellen, dass der Regierungskoalition auch der zweite Wurf zu einem neuen Rettungsdienstgesetz misslungen ist. Handwerkliche und fachliche Mängel durchziehen den Gesetzentwurf fast genauso wie den ersten Vorstoß, den die Regierung direkt selbst verworfen hatte. Keiner von den heute angehörten Experten hat an[…] » weiterlesen
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Rettungsdienstgesetz
Flickenteppich medizinische Versorgungslage
Zu den Tagesordnungspunkten 8 und 11 „Gesetzentwurf und Große Anfrage zum Rettungsdienstgesetz und Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Notfallrettung und den Krankenhaustransport “ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: (Es gilt das gesprochene Wort) „Wenn ein Gesetzentwurf gar nichts taugt und wenn er von den Anzuhörenden in der Luft zerrissen wird,[…] » weiterlesen