Rettungsdienstgesetz schnellstmöglichst beerdigen

Zur Anhörung zum neuen Rettungsdienstgesetz sagt der sozialpolitische Sprecher, Wolfgang Dudda:

„Es ist festzustellen, dass der Regierungskoalition auch der zweite Wurf zu einem neuen Rettungsdienstgesetz misslungen ist. Handwerkliche und fachliche Mängel durchziehen den Gesetzentwurf fast genauso wie den ersten Vorstoß, den die Regierung direkt selbst verworfen hatte.

Keiner von den heute angehörten Experten hat an dem Koalitionsentwurf ein gutes Haar gelassen. Der Gesetzentwurf ist selbst als Grundlage für neue Überlegungen völlig ungeeignet und sollte schnellstmöglichst beerdigt werden“

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