Tag Archive:
Landtag Schleswig-Holstein

Runder Tisch Fracking

Die Piratenfraktion um Dr. Patrick Breyer hatte am 8. September zum “Runden Tisch Fracking” geladen. Die Diskussionen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Themen Fracking und Erdölförderung auch weiterhin aktuell sind. Inzwischen geht es nicht nur darum, zukünftige Schäden zu verhindern, sondern zugleich auch einen Umgang mit bereits existierenden Altlasten wie z.B. Bohrschlamm zu[…] » weiterlesen

, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , Kommentar schreiben

Dr. Patrick Breyer: „Koalition verteidigt Privilegien der Kirchen vor Gericht“

Die Kirchen müssen für verlorene Prozesse vor den Zivilgerichten weiterhin keine Gerichtsgebühren zahlen. CDU, SPD, Grüne und SSW lehnten heute die von den PIRATEN beantragte Streichung dieses Privilegs ab – ohne Begründung. Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN erklärt dazu: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Steuerzahler für die Gerichtskosten verlorener Prozesse der Kirchen aufkommen[…] » weiterlesen

, , , , Kommentar schreiben

Die Segel für den Wahlkampf sind gesetzt – PIRATEN wählen einen neuen Fraktionsvorstand #6Piraten

Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Als neuer Fraktionsvorsitzender bedankte sich Dr. Patrick Breyer für das Vertrauen und kündigte ‚mehr Attacke‘ an: „Die fleißigste Fraktion im Landtag wird bis zur Wahl im Mai 2017 noch eine Schippe drauflegen und dabei schwerpunktmäßig die Folgen des digitalen Wandels für[…] » weiterlesen

, , , , , , , , , , , 2 Kommentare

Rente ab 62 für Landesminister bleibt -­ Regierungsfraktionen gegen Angleichung

Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollten mit einem Gesetzentwurf erreichen, dass Minister künftig in der Regel erst mit 67 Jahren eine Pension erhalten und nicht wie bisher mit 62 Jahren. [1] Die Initiative fand breite Unterstützung von Landesrechnungshof, Beamtenbund, Bund der Steuerzahler und Wissenschaft (Prof. Dr.Dr. Battis). [2] Die übrigen Fraktionen lehnten unseren Gesetzentwurf heute[…] » weiterlesen

, , , , , , 1 Kommentar

5. Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Fukushima

Am 11. März jährt sich der GAU in Fukushima zum 5. Mal und am 26. April der GAU von Tschernobyl zum 30. Mal – die Folgen sind verheerend und die Langzeitschäden des Reaktorunglücks für  Natur und Mensch nicht absehbar. Den Preis dafür und für den weiteren Betrieb von Atomkraftwerk zahlen die Generationen nach uns. Angelika[…] » weiterlesen

, , , , , Kommentar schreiben

Verhinderung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen

Pressemitteilung: Jetzt auch Barzahler unter Generalverdacht? Zu dem von den PIRATEN eingereichten Antrag zur Verhinderung der Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen und gegen Einschränkungen anonym nutzbarer Internet-Zahlungsmittel erklärt Dr. Patrick Breyer, Wirtschaftsexperte der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Nach der Vorratsdatenspeicherung aller Handy- und Internetnutzer in Deutschland, nach der geplanten Fluggastdatenspeicherung aller Flugreisenden sollen nun auch noch alle[…] » weiterlesen

, , , , , , Kommentar schreiben

Mobilität für Jedermann

Pressemitteilung: Unsere Zukunft – mobil und digital Anlässlich der Debatte um die Mobilität im ländlichen Raum erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Mobilität ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit – für Jedermann. Ob junge Menschen am kulturellen Leben teilnehmen wollen oder ältere Menschen zum Arzt oder zum Supermarkt gelangen möchten – auf dem Land bleibt man[…] » weiterlesen

, , , , , Kommentar schreiben

Sozialgerechte statt überhöhte Hundesteuer

Anlässlich der Debatte zur ‚Änderung des Kommunalabgabengesetzes erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin Angelika Beer: „Obwohl wir im Juni letzten Jahres die sogenannten Listenhunde abgeschafft haben, werden angeblich gefährliche Hunde weiterhin auf Basis einer „Rasseliste“ besteuert. Es sind findige Kommunalpolitiker und Gemeindevertreter, die aufgrund dieser Rasseliste des Bundesgesetzes zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde[…] » weiterlesen

, , , , , 1 Kommentar

„Es muss nicht jede Sau durchs Plenum getrieben werden“

Anlässlich des Antrags der CDU „Pluralismus im Nahrungsmittelangebot öffentlicher Kantinen“ und der aktuellen Debatte erklärt Angelika Beer, die ernährungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Wir PIRATEN sprechen uns entschieden gegen den Esskulturimperialismus aus und haben diesbezüglich folgenden Änderungsantrag eingereicht: ‚Es muss nicht jede Sau durchs Plenum getrieben werden‘ Wir fordern die Landesregierung auf, sich für das Recht[…] » weiterlesen

, , , , , Kommentar schreiben

Mitbestimmung der Bürger bei der Energiewende

Pressemitteilung: Wer Wind säht, wird den Sturm der Bürger ernten Zur heutigen Debatte über den Gesetzentwurf der Piratenfraktion zur Berücksichtigung des Bürgerwillens beim Bau von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein sagt der Wirtschaftsexperte der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer: „Wir PIRATEN wollen, dass Schleswig-Holstein Mut zeigt und einen neuen Kurs einschlägt. Wir wollen den Ausbau der Windenergie in Einklang[…] » weiterlesen

, , , , , Kommentar schreiben