Tag Archive:
Wissenschaftlicher Dienst

Nebenverdienste der Landtagsabgeordneten im Norden jetzt offenlegen!

Vortragshonorare für Peer Steinbrück, für die Wirtschaft tätige CDU-Abgeordnete – auf Bundesebene tobt seit Jahren die Diskussion um hohe Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Schleswig-Holstein ist eines der wenigen Bundesländer, in denen es für Abgeordnete keinerlei Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte gibt – obwohl SPD, Grüne und SSW es 2012 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Im vergangenen Jahr lehnte[…] » weiterlesen

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Umweltministerium greift Antrag der Piraten gegen Fracking auf

Das MELUR hat auf Anfrage der CDU-Fraktion mitgeteilt, dass derzeit die Einrichtung eines landeseigenen Bergbauamtes geprüft wird. Genau dies hatte die Fraktion der Piraten bereits im November 2013 beantragt. Der Antrag wird in der Januar-Plenumswoche beraten. „Wir sehen die Prüfung absolut positiv“, sagt der Piratenabgeordnete Patrick Breyer. „Das aktuell zuständige niedersächsische LBEG weigert sich, die[…] » weiterlesen

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